Trennung von Infrastruktur und Betrieb - Bundesverband Öffentliche ...

� Entflochtene Energiemärkte, in denen Wettbewerb herrscht, sorgen
für grö�tmögliche Effizienz bei der Energieversorgung und unterbinden
Monopolgewinne.
2. Wettbewerbshemmnisse
In ihrem Abschlussbericht über die „Untersuchung der Europäischen
Gas- und Elektrizitätssektoren gemä� Artikel 17 der Verordnung (EG)
1/2003“ 3 kommt die Europäische Kommission u.a. zu folgenden Schlussfolgerungen:
� Es besteht eine Marktaufteilung entlang nationaler Grenzen.
� Die Europäische Kommission will Marktaufteilungsabsprachen zwischen
den etablierten Marktteilnehmern festgestellt haben.
� Es besteht eine zu hohe Marktkonzentration.
Aus diesen Feststellungen folgert die Europäische Kommission 4 :
� Übertragungsnetzbetreiber behandeln verbundene Unternehmen
besser als die Wettbewerber.
� Unterschiedlich starke Entflechtung in verschiedenen Mitgliedstaaten
führt zu Asymmetrien, die auf Unionsebene den Wettbewerb
zwischen Marktakteuren verzerren und mit dem gemeinschaftsrechtlichen
Grundsatz des freien Kapitalverkehrs kaum zu vereinbaren
sind. Die Mitgliedstaaten, in denen die Entflechtung weiter
vorangetrieben wurde, werden dadurch benachteiligt.
� Nicht alle Marktteilnehmer haben einen gleichen Zugang zu Marktinformationen,
die den etablierten Unternehmen vorliegen, weshalb
diese sich strategisch verhalten können, was wiederum den Wettbewerb
verzerrt.
� Bei vertikaler Integration besteht die Gefahr, dass die Netze als
strategische Güter betrachtet werden, die den wirtschaftlichen
Interessen des integrierten Unternehmens dienen, nicht dem allgemeinen
Interesse der Netzkunden.
� Neue Marktteilnehmer müssen in neue Stromerzeugungskapazitäten
investieren können, sonst könnten etablierte Unternehmen vor einer
künstlichen Knappheit profitieren.
3 KOM (2006) 851 endgültig vom 10.01.2007.
4 In KOM (2006) 841 endgültig und in KOM (2007) 528 endgültig.
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