Trennung von Infrastruktur und Betrieb - Bundesverband Öffentliche ...

Prof. Dr. Joachim Wieland *
Die Trennung von Infrastruktur und Betrieb als Problem der
Eigentumsgarantie
I. Problemaufriss
Die Trennung von Infrastruktur und Betrieb in der Netzwirtschaft ist bislang
vor allem aus wirtschaftspolitischer und wirtschaftswissenschaftlicher
Sicht erörtert worden. Sie wirft aber auch grundrechtsdogmatische
Fragen auf, die ihren Ort vor allem in der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes
haben. Mit diesen Fragen werde ich mich im Folgenden
beschäftigen. Dabei werde ich in fünf Schritten vorgehen. Ich stelle die
Eigentumsgarantie des Grundgesetzes in den Mittelpunkt meiner Überlegungen
und konzentriere mich auf die eigentumsrechtliche Entflechtung,
also auf einen Spezialfall der Entflechtung. In einem ersten Schritt
analysiere ich die in Rechtsprechung und Literatur bislang entwickelten
Lösungsansätze. Dann untersuche ich in grundrechtsdogmatischer Sicht
den Schutzbereich der Eigentumsgarantie. Was schützt Eigentum im
verfassungsrechtlichen Sinne? Liegt drittens bei einer eigentumsrechtlichen
Entflechtung ein Eingriff in die Eigentumsgarantie vor? In meinem
vierten Schritt gehe ich der Frage nach, ob ein solcher Eingriff zu rechtfertigen
wäre. Ich schließe mit einer kurzen Zusammenfassung meiner
Ergebnisse.
Beginnen wir mit der Klärung des Begriffs der eigentumsrechtlichen Entflechtung.
Eigentumsrechtliche Entflechtung ist ganz offensichtlich eine
Übersetzung des englischen Fachausdrucks ownership unbundling.
Gemeint ist die vertikale Separierung von (Versorgungs-)Unternehmen
durch eine vollständige Herauslösung des Netzbetriebs aus der Wertschöpfungskette
eines zuvor vertikal integrierten Unternehmens. Begriffs
prägend ist also die vertikale Separierung eines bis dahin vertikal integrierten
Unternehmens. Der neue Netzbetreiber wird Eigentümer der
Netzinfrastruktur. Der Bezug zur Eigentumsgarantie ergibt sich aus dem
Übergang von Eigentum. Der neue Netzbetreiber ist nach dem Eigentumserwerb
allein verantwortlich für die Infrastruktur inklusive der Wartung
des Netzes und der Vornahme der notwendigen Investitionen. Der
Betrieb, genauer der Netzbetrieb – also etwa die Erzeugung, der Import
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Prof. Dr. Joachim Wieland LL.M., ist Lehrstuhlinhaber an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften
Speyer.
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