Trennung von Infrastruktur und Betrieb - Bundesverband Öffentliche ...

ichtet mit dem Ziel, den Bürger kostengünstig und zukunftssicher mit
kommunalen Wasser- und Abwasserdienstleistungen zu versorgen.
2.2. Wirtschaftspolitische Argumente
Auch wirtschaftspolitische Erwägungen beeinflussen die Diskussion um
die Trennung von Infrastruktur und Betrieb bei Einrichtungen der kommunalen
Wasserwirtschaft. Seit Mitte der neunziger Jahre des letzten
Jahrhunderts wurde ausgehend von einer neu formulierten Wasserstrategie
der Weltbank 14 in der internationalen Entwicklungshilfe versucht,
zum Abbau der bestehenden Defizite in der Wasserversorgung
und Abwasserentsorgung in Entwicklungsländern auch privates Kapital
und Know-How von privaten Unternehmen zu interessieren und einzubinden.
In der Erkenntnis, dass die deutschen kommunal organisierten
Wasserdienstleister dafür zu klein, nicht kapitalkräftig genug und von
ihrem Geschäftsziel her auch nicht legitimiert waren, begann eine
politische Diskussion, in der sich die Bundesministerien für Bildung und
Forschung, für Wirtschaft und weitere Akteure zuerst für einen Konzentrations-
und dann für einen Modernisierungsprozess in der deutschen
kommunalen Wasserwirtschaft aussprachen mit dem Ziel, die Exportfähigkeit
des deutschen Wassersektors und seine Weltmarkposition zu
stärken. Ministerien des Bundes und der Länder fördern seither Exportinitiativen
der deutschen Wasserwirtschaft. 15 Dies umfasst nicht nur
Forschung und Technologie, sondern ausdrücklich auch Betreiberkompetenz.
So wünschenswert aus gesamtstaatlicher Sicht die Herausbildung eines
oder mehrerer starker Unternehmen („nationaler Champions“) zur
Stärkung der deutschen Weltmarktposition im Wassersektor auch sein
mag, in Bezug auf die Erledigung kommunaler Aufgaben in Deutschland
ist dieses Bestreben ohne Belang.
2.3. Ordnungspolitische Argumente
Der zum Abbau eines Investitionsrückstandes oder sogar zur (Teil-)Sanierung
von Kommunalfinanzen vorgenommene Teilverkauf der kommunalen
Wasser- und Abwasserinfrastruktur begegnet ordnungspolitisch
Bedenken, sofern die Kommune sowohl am Eigentum der Infrastruktur
als auch am Betrieb beteiligt bleibt. Dies ist dann der Fall, wenn das
14
Vgl. Weltbank (1993), (2003) u. (2004).
15
BMBF (2000).
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