Trennung von Infrastruktur und Betrieb - Bundesverband Öffentliche ...

erfordert. Die Besonderheit des deutschen Elektrizitätsmarktes liegt nun
darin, dass der deutsche Markt durch ein nicht unerhebliches Maß an
vertikaler Integration zwischen den wettbewerbsfähigen und monopolistischen
Bereichen gekennzeichnet ist. So sind die VU zunächst sowohl
in den Bereichen der Erzeugung als auch der Übertragung integriert.
Zudem entfällt die Dienstleistung aus dem Netz (Verteilung und Versorgung)
auf rund 930 regionale und kommunale Versorgungsunternehmen,
an denen die VU allerdings nahezu flächendeckend ebenfalls vertikale
Haupt- und Minderheitsbeteiligungen auf der regionalen Ebene halten,
sodass nur wenige Versorger als tatsächlich unabhängig bezeichnet
werden können. 55
Aus einer rein wettbewerbsorientierten Perspektive sind solche vertikalen
Verflechtung des deutschen Elektrizitätsmarktes zunächst einmal als
negativ zu beurteilen, denn eine erfolgreiche Regulierung setzt – wie gezeigt
wurde – eine eindeutig abgegrenzte Disaggregation der netzgebundenen
Industrie in wettbewerbsfähige und monopolistische Bereiche
voraus. Aus einer an gesamtwirtschaftlicher Effizienz orientierten
Sicht ist die Beurteilung der vertikalen Verflechtung hingegen ungleich
schwieriger. Die möglichen Verbundvorteile und auch die potenziellen
Effizienzgewinne aus einer vertikalen Integration verschiedener Wertschöpfungsstufen
wurden bereits oben ausführlich erläutert, sodass eine
strikte vertikale Entflechtung aus ökonomischer Sicht nicht zwangsläufig
geboten ist. Allerdings gilt es zu beachten, dass potenziellen Wettbewerbern
auch bei einer fortbestehenden vertikalen Integration der Zugang
zum Übertragungs- und Verteilnetz als einer wesentlichen Einrichtung
unbedingt ermöglicht wird.
Das aus der Zweiten Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts im Juli
2005 hervorgegangene neue EnWG 56 fokussiert neben einem
verbesserten Zugang zu den Übertragungs- und Verteilnetzen sowie
günstigeren Netzzugangsentgelten für die Nutzung dieser Infrastrukturen
durch potenzielle Wettbewerber vor allem auf eine striktere Trennung
dieser monopolistischen Bereiche von den wettbewerbsfähigen Bereichen
bislang vertikal integrierter VU. So verpflichtet § 7 EnWG die vertikal
integrierten VU im Sinne eines Legal Unbundling, den Netzbetrieb
hinsichtlich seiner Rechtsform von den übrigen Tätigkeitsbereichen der
Erzeugung und Versorgung zu trennen. 57 Die in § 8 EnWG festgelegte
operative Entflechtung schreibt zudem eine Separierung des Leitungs-
55
Für weitere Details siehe Monopolkommission (2007b).
56
EnWG (2005).
57
Hinsichtlich der Verteilernetze wurde den deutschen VU eine Übergangsfrist bis Juli 2007 zugestanden.
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