Geschäftsbericht 2010/11 - MVV Investor

Mittelfristig wird die FÖRDERUNG DER WINDENERGIE eingeschränkt
werden: Die jährliche Degression der Vergütungssätze
wird zunehmen und der Systemdienstleistungsbonus ab
dem Jahr 2015 wegfallen. Wir engagieren uns insbesondere
für eine stärkere Förderung der weniger windstarken Standorte
in Süddeutschland und hatten dazu ein „qualifi ziertes
Stauchungsmodell“ vorgeschlagen – das Modell lehnt sich an
die Regelungen für die Nutzung der Windenergie im Offshore-
Bereich an. Unser Vorschlag fand bei vielen energiepolitischen
Entscheidungsträgern großen Anklang; der Bundesrat hatte
inhaltlich ähnliche Forderungen gestellt, dennoch wurde der
Vorschlag vom Bundestag nicht aufgenommen.
Mit der EEG-Novelle wurde auch ein neu strukturierter FÖRDER-
RAHMEN FÜR BIOMASSEANLAGEN verabschiedet. Positiv bewertet
wird dabei insbesondere, dass die Vielzahl der Boni reduziert
und die Option zur gleichzeitigen Nutzung verschiedener Brennstoffe
eingeführt wurde. Die Mindestwärmenutzungspfl icht
könnte sich so, wie sie in der EEG-Novelle verankert ist, jedoch
für viele Projekte als Investitionshemmnis erweisen.
Wesentliche Teile des dritten Energiebinnenmarktpakets hat
der deutsche Gesetzgeber mit der NOVELLE DES ENERGIEWIRT-
SCHAFTSGESETZES (EnWG) umgesetzt. Von den wichtigsten
Vorgaben – wie den neuen Entfl echtungsregelungen für Übertragungs-
beziehungsweise Fernleitungsnetzbetreiber – sind
wir nur indirekt betroffen. Zahlreiche neue Anforderungen
führen gleichwohl auf allen Wertschöpfungsstufen zu Umsetzungsaufwand.
Wir begrüßen es, dass die Bundesnetzagentur durch die EnWG-
Novelle nun einheitliche Regelzonen festlegen kann; so kann
die Effi zienz des Stromversorgungssystems erhöht werden. Die
stärkere Nutzung industrieller Lasten zur Netzregelung durch
die Übertragungsnetzbetreiber beurteilen wir zwar positiv,
hätten aber eine Integration zu- und abschaltbarer Lasten in
den wettbewerblich organisierten Regelenergiemarkt für sachgerechter
gehalten. Kritisch sehen wir, dass Verteilnetzbetreiber
jetzt verpfl ichtet sind, Privat- und Gewerbekunden auf Antrag
und gegen reduzierte Netzentgelte zu steuern und gegebenenfalls
abzuschalten. Wir sind der Meinung, dass die Beurteilung,
ob und welche Verbraucher durch Regelung oder Abschaltung
sinnvoll zur Netzentlastung beitragen können, den Verteilnetzbetreibern
überlassen bleiben sollte.
Aufgrund des beschleunigten Ausstiegs aus der Kernenergie
muss gewährleistet werden, dass der erforderliche AUSBAU
DER ERZEUGUNGSKAPAZITÄTEN AUS ERNEUERBAREN ENERGIE-
QUELLEN zügig erfolgt. Gleichzeitig ist der Neubau fl exibler
konventioneller Anlagen erforderlich, um die schwankende
Einspeisung aus Windenergie und Photovoltaikanlagen ausgleichen
zu können. Um dies zu gewährleisten, sind eine Reihe von
Optionen im Gespräch, unter anderem ein Kraftwerksmodernisierungsprogramm
im Rahmen des Energie- und Klimafonds.
Der Gesetzgeber hat in der EnWG-Novelle auch eindeutige
Regelungen zum EINSPEISEMANAGEMENT festgelegt. EEG- und
KWK-Anlagen genießen grundsätzlich einen Einspeise vorrang
vor Anlagen zur konventionellen Erzeugung und dürfen nur im
Falle von technischen Netzengpässen zwangsweise abgeregelt
werden.
Treibhausgasemissionshandelsgesetz (TEHG) novelliert
Die Eckpunkte des Emissionshandels in der Handelsperiode
2013 bis 2020 werden in der TEHG-Novelle geregelt; damit
werden die europäischen Vorgaben umgesetzt. Zu diesen
Eckpunkten zählt auch die Defi nition emissionshandelspfl ichtiger
Anlagen. Wir hatten uns dafür eingesetzt, dass weder
die thermische Abfallverwertung noch die fossile Zünd- und
Stützfeuerung bei Biomasseanlagen emissionshandelspfl ichtig
werden. Inzwischen wurde diese Stützfeuerung im Gesetz von
der Verpfl ichtung befreit; es gilt als wahrscheinlich, dass auch
thermische Abfallverwertungsanlagen befreit werden, die Entscheidung
stand zum Zeitpunkt der Erstellung des zusammengefassten
Lageberichts noch aus.
EU-Energieeffi zienz-Richtlinie vorgelegt
Einen Vorschlag, wie Energieversorger weitreichende Effi zienzmaßnahmen
durchführen können, hat die Europäische Kommission
vorgelegt: Beispielsweise sollen Energieversorger verpfl
ichtet werden, den Energieabsatz beim Endkunden jährlich
um 1,5 % zu reduzieren; zudem sollen handelbare Einsparzertifi
kate eingeführt werden und eine KWK-Pfl icht für neue
Kraftwerke. Darüber hinaus sollen nationale Energieeffi zienzziele
in Strom-, Gas- und Fernwärmenetzen systematisch geplant
werden. Wir befürworten, dass zusätzliche Anreize zur
Steigerung der Energieeffi zienz eingeführt werden sollen und
erwarten hiervon positive Impulse für unser Wachstumsfeld
Energiedienstleistungen. Bei der Ausgestaltung der energiepolitischen
Rahmenbedingungen sollten nach unserer Meinung
aber marktgerechte Ansätze zur Geltung kommen, die Effi zienzsteigerungen
durch wirtschaftliche Anreize erreichen.
MVV Energie 2010 / 11
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