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Politik
tions- und Rechenschaftsphase) thematisiert
werden. Daher müsste für die Bibliothek
von Interesse sein:
� Informationsphase: Welche Informationen
werden auf welche Art und Weise
über die Bibliothek der lokalen Bürgerschaft
im Rahmen des Bürgerhaushaltes
vermittelt?
� Konsultationsphase: Welche Bürgervorschläge
und Diskussionen tangieren
die lokale Informationseinrichtung?
� Rechenschaftsphase: Werden seitens
des Rates die eingereichten Vorschläge abgelehnt
oder befürwortet? Wie lautet die
Begründung der Entscheidung? Wie wird
über die Umsetzung realisierter Vorschläge
Rechenschaft abgelegt?
Lokale Partizipation
Unabhängig davon, ob die Öffentliche
Bibliothek das lokale Partizipationsverfahren
aktiv verfolgt, sollte sie sich dessen
bewusst sein, dass über ihre Dienstleistungen
ohne ihr Zutun debattiert werden
kann. Auch wenn sie dem Verfahren eventuell
kritisch gegenübersteht, da es laut
Umlauf einen hohen Legitimationsdruck
auf die Einrichtung ausüben könnte, sollte
sie die Auseinandersetzung nicht scheuen,
weil der Bürgerhaushalt lokal auch
Chancen bietet, die zunächst nicht vermutet
werden. Welche Berührungspunkte
der Bürgerhaushalt mit der Öffentlichen
Bibliothek in der Informations-, Konsultations-
und Rechenschaftsphase haben
kann, zeigt Abbildung 1 auf Seite 196.
Bezüglich der Auswirkungen auf
Dienstleistungen durch den Bürgerhaus-
1 Christensen, Anne: Partizipative Entwicklung
von Diensten in der Bibliothek 2.0. In:
Bibliotheksdienst 43(2009)5, S. 527ff.
2 Günther, Albert; Beckmann, Edmund:
Kommunal-Lexikon: Basiswissen Kommunalrecht
und Kommunalpolitik. Stuttgart:
Boorberg, 2008, S. 45
3 Sintomer, Yves; Herzberg, Carsten; Röcke,
Anja (Hrsg.): Der Bürgerhaushalt in Europa
– eine realistische Utopie?: Zwischen partizipativer
Demokratie, Verwaltungsmodernisierung
und sozialer Gerechtigkeit. Wiesbaden:
VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2010, S.
80ff.
4 Siehe hierzu auch: Stadler, Heike: Öffentliche
Bibliotheken im Bürgerhaushalt. Potsdam:
Universitätsverlag Potsdam, 2011
5 Umlauf, Konrad: Bibliotheken, Freiwillige
und die Erneuerung der Zivilgesellschaft.
In: Hauke, Petra (Hg.); Busch, Rolf (Hg.):
Ehrensache?! Zivilgesellschaftliches Engagement
in öffentlichen Bibliotheken; Positionen,
Modelle, Grundlagen. Bad Honnef:
Bock + Herchen (Beiträge zur bibliothekarischen
Weiterbildung, Bd. 16), 2003, S. 40–41
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Porto Alegre – seit Ende der 1980er-Jahre
steht die südbrasilianische Stadt für eine
neue demokratische Haushaltsstruktur und
ist seither Best-Practice-Beispiel für zahlreiche
Städte weltweit geworden. Als die drei
Handlungsprinzipien des Bürgerhaushaltes
von Porto Alegre können genannt werden:
Basisdemokratie (Bürgerversammlungen
in Stadtteilen), soziale Gerechtigkeit
(Verteilerschlüssel für Finanzmittel: Stadtteile
und Infrastrukturbereiche) und Kontrolle
(Rat des Bürgerhaushaltes). Das Haushaltsbeteiligungsmodell
erreichte schnell andere
brasilianische Städte und Kommunen in
Lateinamerika, aber auch international verbreitete
sich die Partizipation der Bürger
am Haushalt (zum Beispiel Toronto/Nordamerika).
In Europa zeichnet sich eine dynamische
Entwicklung des Bürgerhaushaltes ab. Unterschiedlich
ausgeprägte Verfahrensweisen
finden Anwendung in Hauptstadtbezirken
von London, Paris, Rom und Berlin. 1 Seit
1999 breitet sich das Bürgerhaushaltsverfahren
in Europa aus. Während 2002 zirka 20
europäische Städte das eigenständige Verfahren
anwendeten, zählte man 2005 bereits
mehr als die doppelte Anzahl an Kommunen,
2009 wurde in über 200 Städten der Bürgerhaushalt
praktiziert (zum Beispiel in Italien,
Spanien, Portugal, Schweden, Norwegen,
Albanien und Bosnien). 2
Neben Porto Alegre wird auch die neuseeländische
Stadt Christchurch oft als Best-
Practice-Beispiel herangezogen. Von ihr
wurde die Entwicklung des Bürgerhaushaltes
in Deutschland geprägt. Anders als in
Brasilien stehen nicht Investitionen im Vordergrund,
sondern öffentliche Dienstleistungen.
Durch die Partizipation der Bürgerschaft
steht in Christchurch die Modernisierung
der Verwaltung im Fokus, wobei man
auf den Wissensaustausch mit den Bürgern
setzt. 3
In Deutschland wurde in der Gemeinde
Mönchweiler (Baden-Württemberg) der
erste Bürgerhaushalt durchgeführt. Vorausgegangen
war die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft
»Bürgerhaushalt«, welche
auf Initiative der Bertelsmann Stiftung,
der Hans-Böckler-Stiftung sowie der Kommunalen
Gemeinschaftsstelle ins Leben ge-
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Porto Alegre und Christchurch als Vorbild
Der Bürgerhaushalt wird weltweit angewendet /
Dynamische Entwicklung in Europa
rufen wurde. Auch in Rheinstetten (Baden-
Württemberg) wurde mit der Einführung
des Bürgerhaushaltes nach dem Vorbild
der neuseeländischen Stadt Christchurch
Ende der 1990er-Jahre begonnen. Zwischen
den Jahren 2000 bis 2004 lief in verschiedenen
Städten von Nordrhein-Westfalen
(zum Beispiel in Bergheim, Emsdetten,
Hilden und Vlotho) das Pilotprojekt »Kommunaler
Bürgerhaushalt« an, welches ebenfalls
von der Bertelsmann Stiftung und dem
Innenministerium des Landes mitgetragen
wurde. 4
Seitdem entwickelte sich die Einführung
des Bürgerhaushaltsverfahrens in deutschen
Städten und Gemeinden dynamisch. Circa
140 Kommunen sind auf der Onlineplattform
zum Bürgerhaushalt bürgerhaushalt.
org registriert, welche von der Bundeszentrale
für Politische Bildung und der Servicestelle
Kommunen in der einen Welt herausgegeben
wird (Stand: 2010). Ein Kreislauf
charakterisiert den nationalen Bürgerhaushalt,
auch wenn die Umsetzung der einzelnen
Phasen in den Kommunen unterschiedlich
erfolgt. So basiert der Zyklus auf einer
Informations-, Konsultations- und Rechenschaftsphase
zwischen Bürgerschaft und
Verwaltung sowie Politik. 5
Heike Stadler
1 Herzberg, Carsten; Röcke, Anja; Sintomer, Yves
(2006): Von Porto Alegre nach Europa: Möglichkeiten
und Grenzen des Bürgerhaushaltes.
In: Kommunaler Bürgerhaushalt in Theorie und
Praxis am Beispiel Potsdams: theoretische Reflektionen,
zusammenfassende Thesen und Dokumentation
eines begleitenden Projektseminars
/ herausgegeben von Jochen Franzke und
Heinz Kleger. Potsdam: Universitätsverlag Potsdam,
2006, S. 188–201
2 Sintomer, Yves; Herzberg, Carsten; Röcke, Anja
(Hrsg.): Der Bürgerhaushalt in Europa – eine realistische
Utopie?: Zwischen partizipativer Demokratie,
Verwaltungsmodernisierung und sozialer
Gerechtigkeit. Wiesbaden: VS Verlag für
Sozialwissenschaften, 2010, S. 43
3 Herzberg, Carsten: Von der Bürger- zur Solidarkommune:
lokale Demokratie in Zeiten der Globalisierung.
Hamburg: VSA, 2009, S. 105
4 Herzberg, Carsten: Von der Bürger- zur Solidarkommune.
2009, S. 107–111
5 Herzberg, Carsten: Von der Bürger- zur Solidarkommune.
2009, S. 108–109