Hessischer Mittelstandsbericht 2006 - HA Hessen Agentur GmbH

Hessischer Mittelstandsbericht 2006 – Familienunternehmen
6.7.1 Problematik und Reformbemühungen
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Gegenstand des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes sind sämtliche Änderungen
in der Vermögenszuordnung, die sich aus einer Eigentumsübertragung infolge
eines Todesfalls oder einer freigiebigen Zuwendung unter Lebenden (Schenkung)
ergeben. Die Erbschaftsteuer wird auf den Erwerb durch den Erwerber erhoben,
d. h. als Erbanfallsteuer. Für den Erbfall und für die Schenkung unter Lebenden
gelten im Wesentlichen die gleichen gesetzlichen Regelungen. 81 Das derzeitige
System der Erbschaftsbesteuerung in Deutschland tangiert im Falle der Vermögensübergabe
den Bestand der Familienunternehmen in mehrfacher Hinsicht. Ein
besonders bedeutsamer Aspekt ist hierbei, dass infolge der Erbschaftsbesteuerung
dem Unternehmen – unter Umständen innerhalb eines eher kurzen Zeitraumes und
im Falle eines unerwarteten Ablebens des Erblassers auch unvorhersehbar – liquide
Mittel in beachtlicher Höhe entzogen werden.
Dieser Liquiditätsentzug betrifft in ähnlicher Weise sowohl Personengesellschaften
als auch Kapitalgesellschaften. Bei Personengesellschaften ist direkt das in das Unternehmen
eingebrachte Vermögen von der Besteuerung betroffen82 , während bei
Kapitalgesellschaften die Kapitaleinlage tangiert wird. Die zur Steuerabführung benötigten
Finanzmittel müssen vom Begünstigten aufgebracht werden, was sich – bei
Anlagevermögen – unter Umständen als durchaus schwierig erweisen kann. So
müssen die betreffenden Anlagegüter evtl. mit einem erheblichen Buchverlust verkauft
werden oder es ist schlichtweg zu wenig verwertbares Vermögen vorhanden,
so dass das Familienunternehmen in seiner Existenz gefährdet ist. Sowohl von unter
Umständen ausgelösten Umstrukturierungsmaßnahmen, Teilverkäufen als auch
von einem Konkurs werden Arbeitsplätzen betroffen sein.
Zahlreiche Unternehmen müssen die Erbschaftsteuerlast über die Aufnahme von
Fremdkapital finanzieren, da angesichts der oftmals geringen Eigenkapitaldecke gerade
bei Familienunternehmen83 häufig keine andere Wahl besteht. Die gestiegene
Verschuldung beeinflusst wiederum die Bonität des Unternehmens und verschlechtert
die Konditionen bei Kapitalaufnahme. Die zukünftigen Finanzierungsspielräume
werden reduziert und damit können notwendige Investitionen möglicherweise nicht
mehr getätigt werden. Die Bildung von Liquiditätsreserven für den Fall der Erbschaftsteuerzahlung
würde die Problematik zwar entschärfen, dürfte jedoch häufig
die Ertragskraft der Unternehmen übersteigen.
Vor allem die größeren Familienunternehmen sind in den meisten Fällen auch über
die Grenzen Deutschlands hinaus tätig, so dass sich die Erbschaftsteuer in
81 Vgl. zu einer ausführlichen Darstellung sowohl der steuerrechtlichen als auch der erbrechtlichen Grundlagen Huber, H.-
G. u. Sterr-Kölln, H. (2006), S. 199ff.
82 Ausnahmen bilden die Einlage des Kommanditisten in einer KG und die stille Gesellschaft.
83 Vgl. hierzu ausführlicher Kapitel 7.