Hessischer Mittelstandsbericht 2006 - HA Hessen Agentur GmbH

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Hessischer Mittelstandsbericht 2006 – Familienunternehmen 6.7.1 Problematik und Reformbemühungen 50 Gegenstand des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes sind sämtliche Änderungen in der Vermögenszuordnung, die sich aus einer Eigentumsübertragung infolge eines Todesfalls oder einer freigiebigen Zuwendung unter Lebenden (Schenkung) ergeben. Die Erbschaftsteuer wird auf den Erwerb durch den Erwerber erhoben, d. h. als Erbanfallsteuer. Für den Erbfall und für die Schenkung unter Lebenden gelten im Wesentlichen die gleichen gesetzlichen Regelungen. 81 Das derzeitige System der Erbschaftsbesteuerung in Deutschland tangiert im Falle der Vermögensübergabe den Bestand der Familienunternehmen in mehrfacher Hinsicht. Ein besonders bedeutsamer Aspekt ist hierbei, dass infolge der Erbschaftsbesteuerung dem Unternehmen – unter Umständen innerhalb eines eher kurzen Zeitraumes und im Falle eines unerwarteten Ablebens des Erblassers auch unvorhersehbar – liquide Mittel in beachtlicher Höhe entzogen werden. Dieser Liquiditätsentzug betrifft in ähnlicher Weise sowohl Personengesellschaften als auch Kapitalgesellschaften. Bei Personengesellschaften ist direkt das in das Unternehmen eingebrachte Vermögen von der Besteuerung betroffen82 , während bei Kapitalgesellschaften die Kapitaleinlage tangiert wird. Die zur Steuerabführung benötigten Finanzmittel müssen vom Begünstigten aufgebracht werden, was sich – bei Anlagevermögen – unter Umständen als durchaus schwierig erweisen kann. So müssen die betreffenden Anlagegüter evtl. mit einem erheblichen Buchverlust verkauft werden oder es ist schlichtweg zu wenig verwertbares Vermögen vorhanden, so dass das Familienunternehmen in seiner Existenz gefährdet ist. Sowohl von unter Umständen ausgelösten Umstrukturierungsmaßnahmen, Teilverkäufen als auch von einem Konkurs werden Arbeitsplätzen betroffen sein. Zahlreiche Unternehmen müssen die Erbschaftsteuerlast über die Aufnahme von Fremdkapital finanzieren, da angesichts der oftmals geringen Eigenkapitaldecke gerade bei Familienunternehmen83 häufig keine andere Wahl besteht. Die gestiegene Verschuldung beeinflusst wiederum die Bonität des Unternehmens und verschlechtert die Konditionen bei Kapitalaufnahme. Die zukünftigen Finanzierungsspielräume werden reduziert und damit können notwendige Investitionen möglicherweise nicht mehr getätigt werden. Die Bildung von Liquiditätsreserven für den Fall der Erbschaftsteuerzahlung würde die Problematik zwar entschärfen, dürfte jedoch häufig die Ertragskraft der Unternehmen übersteigen. Vor allem die größeren Familienunternehmen sind in den meisten Fällen auch über die Grenzen Deutschlands hinaus tätig, so dass sich die Erbschaftsteuer in 81 Vgl. zu einer ausführlichen Darstellung sowohl der steuerrechtlichen als auch der erbrechtlichen Grundlagen Huber, H.- G. u. Sterr-Kölln, H. (2006), S. 199ff. 82 Ausnahmen bilden die Einlage des Kommanditisten in einer KG und die stille Gesellschaft. 83 Vgl. hierzu ausführlicher Kapitel 7.
HA Hessen Agentur GmbH – Standortentwicklung – Deutschland auch im internationalen Wettbewerb als Standortnachteil erweisen kann. Zwar gestaltet sich ein internationaler Vergleich aufgrund der in den einzelnen Staaten heterogenen Besteuerungsregelungen als sehr komplex. Aussagen über den monetären Größenrahmen der Erbschaftsteuerbelastung sind jedoch durchaus möglich: So unterliegen die Familienunternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 25 Mio. Euro den Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim (ZEW) im Auftrag der Stiftung für Familienunternehmen zufolge in Deutschland einer verhältnismäßig hohen Steuerbelastung (vgl. Abbildung 15). Abbildung 15: Effektive Erbschaftsteuerbelastung * in ausgewählten Ländern Belgien USA Niederlande Frankreich Deutschland Österreich Dänemark Spanien Vereinigtes Königreich Irland Luxemburg Polen Tschechien Schweden 0 0 0,8 3,1 3,1 4,0 7,8 9,5 11,1 14,3 18,3 17,6 28,5 33,3 0 5 10 15 20 25 30 35 Steuerbelastung in Millionen Euro *Familienunternehmen mit mehr als 25 Millionen Euro Umsatz Hierbei handelt es sich um ein einperiodisches Modell, welches zur Ermittlung der effektiven Erbschaftsteuerbelastung ein identisches modellhaftes Unternehmensvermögen in den verschiedenen Ländern steuerlich veranlagt. Sämtliche relevanten erbschaftsteuerlichen Vorschriften, wie z.B. Bewertungsverfahren, persönliche Freibeträge und Steuertarife werden berücksichtigt. Vgl. zur ausführlichen Erläuterung der Methodik S. 77ff der unten angegebenen Quelle. Quelle: Stiftung für Familienunternehmen (Hrsg.) (2006a), S. 14. Im Vergleich hierzu ist der von den Familienunternehmen zu entrichtende Steuerbetrag z. B. in Polen oder auch im Vereinigten Königreich weitaus niedriger, während etwa Frankreich, die Niederlande oder die USA eine merklich höhere Steuerbelas- 51
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