Hessischer Mittelstandsbericht 2006 - HA Hessen Agentur GmbH

Hessischer Mittelstandsbericht 2006 – Familienunternehmen
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tung aufweisen. Allerdings wird gegenwärtig insbesondere in den USA über eine
völlige Abschaffung der Erbschaftsteuer diskutiert. Dieser Schritt ist in einigen EU-
Ländern bereits vollzogen worden. Hier sind in erster Linie neue EU-Mitgliedstaaten
wie z. B. Tschechien und Estland, aber auch z. B. Italien und Schweden zu nennen.
Diese Maßnahmen orientieren sich nicht zuletzt am Lissabon-Programm der EU für
mehr Wachstum und Beschäftigung, zu dessen Zielen u. a. die Vereinfachung von
Unternehmensübertragungen gehört. 84
Zum Befragungszeitpunkt wurden – und werden nach wie vor – in Deutschland Reformen
diskutiert, die zu entrichtende Steuerschuld unter bestimmten Bedingungen
teilweise zu stunden oder unter Umständen ganz zu erlassen. Im Rahmen einer solchen
Regelung wird die Steuerlast über einen längeren Zeitraum verteilt. Ferner soll
für jedes Jahr, in dem ein übertragenes Unternehmen fortgeführt wird, ein Teil der
Steuerlast erlassen werden. Diese entfällt, falls das Unternehmen nach der Übertragung
mindestens zehn Jahre lang weiter besteht.
Eine derartige Stundungs- bzw. Freistellungsregelung bezüglich eines Zeitraumes
von zehn Jahren wurde mittlerweile vom Bundeskabinett beschlossen. 85 Allerdings
steht im Kontext mit der Stundungs- und Freistellungsregelung eine so genannte
Arbeitsplatzklausel, welche die Modalitäten und den Umfang der Besteuerung in eine
Abhängigkeit vom Erhalt der Arbeitsplätze in dem übertragenen Unternehmen
setzt: So soll nach der Unternehmensübergabe jedes Jahr – immer wenn ein weiterer
Teil des Erlasses der Erbschaftsteuer ansteht – geprüft werden, wie sich die
Zahl der Beschäftigten entwickelt hat. Fall sich diese verringert hat, muss zu dem
betreffenden Besteuerungstermin ein Teil der Steuerschuld beglichen werden. Allerdings
existieren auch Kompensationsmöglichkeiten, denn bei einem Anstieg der
Beschäftigtenzahl soll sich im darauf folgenden Jahr die zu entrichtende Steuerschuld
reduzieren. Mit dieser Arbeitsplatzklausel ist ein zentrales Element der Steuerreform
vom Gesetzgeber noch nicht genau spezifiziert. Die Freistellungs- und
Stundungsregelungen gelten zudem nicht für das ganze Unternehmensvermögen,
denn ein Teil der Vermögensbestände wird als „nicht-produktiv“ eingestuft und daher
von steuerlichen Begünstigungen ausgenommen. Hierzu zählen beispielsweise
Bargeld, Wertpapiere oder an Dritte vermietete Grundstücke.
Die öffentliche Kritik an der Reform stützt sich vor allem auf ordnungspolitische Bedenken
gegen die Verknüpfung der Besteuerung mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen
und zum anderen auf verfassungsrechtliche Bedenken, ob eine Ungleichbehandlung
von Unternehmensvermögen und sonstigem Vermögen statthaft ist. Unabhängig
davon, wie die Neuregelung der Erbschaftsteuer letztlich aussehen wird, ist es
84 Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Hrsg.) (2006).
85 Vgl. hierzu o.V. (2006c), S. 1 und o.V. (2006a), S. 10.