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«GERADE DIE SCHWEIZ
MUSS ES BRENNEND
INTERESSIEREN, WIE DIE
KÜNFTIGE EUROPAKARTE
AUSSIEHT», GLAUBT
FRITZ STAHEL VOM
ECONOMIC RESEARCH.
OSTEUROPA
DRÄNGT IN
DIE EU – UND
ZWINGT BRÜSSEL
ZU INNEREN
REFORMEN.
DIE EU VERÄNDERT
IHR GESICHT
VON FRITZ STAHEL,
ECONOMIC RESEARCH
Die EU blickt nach Osten. Doch bevor sie
die anstehende Osterweiterung verdauen
kann, muss sie sich zuerst selber reformieren.
«Agenda 2000» heisst das neue Zauberwort.
Es ist ein ambitiöses Projekt –
wie bereits zuvor die Einführung des Euro
und die Schaffung des gemeinsamen Binnenmarktes
(EG 92). Gleichzeitig möchte
die EU den Binnenmarkt gezielt vertiefen:
So hat sie den Verzerrungen durch staatliche
Beihilfen den Kampf angesagt. Auch
das Wettbewerbsrecht – sprich Kartellverbot
– will sie konsequenter anwenden.
Bei der seit 1985 stark ausgeweiteten Gesetzgebung
in Form von Richtlinien und
Verordnungen ist zudem dringend eine
Rechtsvereinfachung nötig. Und schliesslich
will sich die EU auf gewissen Gebieten
stärker engagieren. Insbesondere hat
sie sich zum Ziel gesetzt, zukunftsträchtige
Branchen wie die Informations- und
Biotechnologie zu fördern, den Energiesektor
zu liberalisieren und weitere Teile
der Steuerpolitik zu harmonisieren.
Mit Blick auf die Osterweiterung will die
EU darüber hinaus ganz spezifische
Politikbereiche auf eine solidere Basis
stellen. Sie sind im Programm «Agenda
2000» zusammengefasst und tangieren
vor allem drei Bereiche:
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CREDIT SUISSE BULLETIN 4 |99