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ECONOMIC RESEARCH
– Viertens ist Einstimmigkeit bei den Entscheiden
umso schwieriger zu erreichen,
je grösser die Gemeinschaft ist. Bereits
mit der Realisierung des gemeinsamen
Binnenmarktes hat man in vielen Bereichen
zum Prinzip der qualifizierten Mehrheit
gewechselt (62 von 87 Stimmen).
Ob die EU den Mut hat, dies auf weitere
Gebiete auszudehnen – beispielsweise die
Steuerpolitik –, ist noch völlig offen.
Die Kandidaten stehen Schlange
Wie rasch es der EU gelingt, ihre eigenen
Reformen durchzusetzen, um erweiterungsfähig
zu bleiben, ist entscheidend für
den Fahrplan der Osterweiterung. Derzeit
Beitritt bedeutet Quantensprung
Nun muss aber nicht nur die EU gerüstet
sein, die Kandidaten aufzunehmen. Diese
selbst haben eine Reihe von Voraussetzungen
zu erfüllen. Zunächst achtet die
EU auf die institutionelle Stabilität. Eine
demokratische und rechtsstaatliche Ordnung,
die Wahrung der Menschenrechte
sowie die Achtung und der Schutz von
Minderheiten sind eine Grundvoraussetzung.
Ausserdem muss eine funktionsfähige
Marktwirtschaft etabliert sein. Seit
dem Ende der Planwirtschaft haben die
Länder diesbezüglich zwar grosse Fortschritte
erzielt. Doch müssen sie dereinst
auch in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck
innerhalb der EU standzuhalten.
Und schliesslich haben die Beitrittskandidaten
die gesamte Rechtsordnung der
EU – den sogenannten «acquis communautaire»
– zu übernehmen. Den Ländern
kommt zugute, dass sie bei ihrem Neubeginn
schon früh und in vielen Bereichen
EU-REFORM: AUCH DIE SCHWEIZ IST BETROFFEN
– Die Vertiefung des EU-Binnenmarktes kommt den hiesigen Unternehmen zugute. Mit den bilateralen
Verträgen könnten sie künftig diesen Wirtschaftsraum vom Standort Schweiz aus besser erschliessen.
– Mit der Perspektive auf einen EU-Beitritt gewinnen die Länder Mittel- und Osteuropas für Schweizer
Firmen an Attraktivität. Sie sind dann nicht mehr nur als Produktionsstandort interessant, sondern auch als
Eingangstor in die Europäische Union.
– Wenn die EU im Rahmen der Reform ihrer Agrarpolitik die Preise weiter senkt, muss auch die Schweiz
nachziehen. Nur so wird unsere Landwirtschaft in der Lage sein, die neuen Exportchancen wirklich zu
nutzen (siehe auch Beitrag auf S. 34ff).
– Die mit der EU ausgehandelte Personenfreizügigkeit wird dereinst auch bezüglich der neuen EU-Länder
gelten. Dabei ist allerdings zu beachten, dass die Schweiz nach sieben Jahren nochmals über den Vertrag
abstimmen kann und die volle Freizügigkeit erst nach zwölf Jahren gilt – also nicht vor 2013.
– Je stärker sich die Gemeinschaft erweitert, desto schwieriger wird es für die Schweiz, mit ihr zu verhandeln
– ob im Hinblick auf vertiefte bilaterale Beziehungen oder einen längerfristigen EU-Beitritt. Schon beim
jetzigen bilateralen Vertragswerk hat sich gezeigt, dass die Schweiz eigentlich nicht mit der EU, sondern
faktisch mit 15 Mitgliedstaaten verhandeln musste.
sind in Brüssel 14 Beitrittsgesuche hängig.
Den Kopf der Warteschlange bilden Estland,
Polen, Slowenien, Tschechien, Ungarn
und Zypern. Mit ihnen laufen seit
April 1998 konkrete Beitrittsverhandlungen.
Bulgarien, Lettland, Litauen, Rumänien
und die Slowakei bilden den Mittelteil;
sie können bei entsprechenden Fortschritten
zur Kopfgruppe aufschliessen. Die drei
Gesuche von Malta, der Schweiz und der
Türkei sind auf Eis gelegt.
Die Verhandlungen mit der Kopfgruppe
laufen zwar weitgehend parallel. Es ist
aber nicht damit zu rechnen, dass automatisch
alle sechs Länder gleichzeitig
Aufnahme finden. Die EU nimmt auf
den unterschiedlichen Entwicklungsstand
Rücksicht. Sie hat bewusst auch keine
feste Terminzusage gemacht. Die Beitrittskandidaten
selber haben aber ganz
konkrete Vorstellungen. Besonders selbstsicher
tritt Polen auf, das eine Mitgliedschaft
ab 2003 anstrebt.
Die Fläche der EU wächst durch eine
erste Osterweiterung um 17 Prozent (siehe
Tabelle S. 40). Im gleichen Ausmass
nimmt die Bevölkerung zu. Hingegen
steigt das Bruttoinlandprodukt lediglich
um vier Prozent, weil die sechs Beitrittskandidaten
im Vergleich zum EU-Durchschnitt
einen deutlich tieferen Wohlstand
pro Kopf aufweisen. Berücksichtigt man
allerdings die Kaufkraft, dann verringern
sich die Unterschiede recht markant.
die Gesetzgebung der EU zum Vorbild
genommen haben.
Die Annäherung an die EU findet also
nicht erst seit der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen
statt. Brüssel hat in den
Neunzigerjahren die Beziehungen zu den
Ländern Mittel- und Osteuropas schrittweise
vertieft. Deren Aufnahme als Mitglieder
ist jedoch ein echter Quantensprung.
Er will gut vorbereitet sein.
FRITZ STAHEL, TELEFON 01 333 32 84
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CREDIT SUISSE BULLETIN 4 |99