Benachteiligung von Trans*Personen, insbesondere im Arbeitsleben

des Herkunftslandes ausgestellt und nicht der Ausweis selbst geändert
werden kann. Dies lässt den Trans*Status der betreffenden Person offensichtlich bleiben.
Darüber hinaus ist der erforderliche Nachweis über bestehende bzw. nicht bestehende
Möglichkeiten der Dokumentenänderung im Herkunftsland oft schwer oder unmöglich zu
führen. 244 Grundsätzlich ist Migration ohne dem Identitätsgeschlecht entsprechende Ausweisdokumente
eine Quelle von Diskriminierung. 245
Entsprechen trans* Asylbewerber_innen den allgemeinen Kriterien der UN-Flüchtlingskonvention,
so sind sie als „soziale Gruppe“ anzuerkennen 246 , was bis auf Frankreich und
Österreich bisher noch kein Europaratsmitgliedstaat umgesetzt hat. 247 Der Menschenrechtskommissar
des Europarates rät allen Mitgliedstaaten, Geschlechtsidentität gemäß
der EU-Direktive als geschlechtsspezifischen Verfolgungs- und damit Asylgrund anzuer-
kennen. 248
In der deutschen Rechtspraxis ist Transsexualität bzw. Trans* als Asylgrund analog zu
Homosexualität zu behandeln. De Silva/Quirling (2005) kommen für die deutsche Praxis im
Hinblick auf die gesellschaftlich und institutionell omnipräsente Heteronormativität zu
dem Schluss, „dass das Asylverfahren (…) ohne eine Infragestellung dieser Normen und
Annahmen transgeschlechtlichen Menschen nur begrenzt Schutz vor Verfolgung bieten
kann“. 249
1.5.9 Versicherungswesen
Trans*Menschen, deren Geschlechtsangleichung rechtlich anerkannt ist, erwerben in den
Mitgliedstaaten der EU automatisch die Rentenansprüche ihres Identitätsgeschlechts. 250
Vor Aufhebung des Scheidungszwangs im TSG durch das BVerfG 2008251 hatten jedoch die
unfreiwillig geschiedenen Ehepartner_innen ihre gegenseitigen Rentenansprüche wie
z. B. Hinterbliebenenrente verloren. Noch offen ist die Frage nach kompensatorischen Regelungen
für Scheidungsfälle aufgrund des TSG in der Vergangenheit.
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. müssen private Krankenversicherungen
aufgrund des zu versichernden Risikos keine transsexuellen Versicherten aufnehmen.
Dabei bestehe wegen des direkten sachlichen Bezuges der Transsexualität zum Risiko
ein Offenbarungsgebot bei Antrag auf Eintritt in die Versicherung; das Offenbarungsverbot
des TSG (§ 10 Abs. 2 und § 5) sei in diesem Fall nicht anwendbar. 252
244 Dies bestätigen Erfahrungen aus verschiedenen Beratungsprojekten, vgl. Fokusgruppe am 07.09.2010.
245 Vgl. Europarat/Hammarberg 2009, S. 39.
246 UN High Commissioner for Refugees (2008): UNHCR Guidance Note on Refugee Claims Relating to Sexual
Orientation and Gender Identity vom 21.11.2008, http://www.unhcr.org/refworld/pdfid/48abd5660.pdf.
247 Vgl. Europarat/Hammarberg 2009, S. 38.
248 Ebd., S. 70.
249 de Silva/Quirling 2005, S. 70.
250 Vgl. Europäischer Gerichtshof, Urteil C-423/04 v. 27.04.2007, Sarah Margret Richards v. Secretary of State for
Work and Pensions.
251 BVerfG-Beschluss vom 27.05.2008 – 1 BvL 10/05.
252 OLG Frankfurt a. M., Urteil 7 U 40/01.
60