Benachteiligung von Trans*Personen, insbesondere im Arbeitsleben

diskriminiert wurde. 318 Jedoch bedeutet dies nach Koch-Rein (2006) „nicht unbedingt, dass
der Gerichtshof sich damit einer in transgender Sicht weitergehenden Entscheidung verschlossen
hat.“ 319 Auch die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) sieht „[…] no reason
not to extend the protection from discrimination beyond these persons [Personen mit operativer
Geschlechtsanpassung, A. d. V.], to cover ‘cross dressers’ and transvestites, people who live
permanently in the gender ‘opposite’ to that on their birth certificate without any medical intervention
and all those people who simply wish to present their gender differently.“ 320
Die Richtlinie 2006/54/EG (sog. Gender Recast Directive) des Europäischen Parlaments und
des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung
von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen bezieht sich im Erwägungsgrund
(3) ausdrücklich auf die Rechtsprechung des EuGH, nach der die Tragweite des
Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen nicht auf das Verbot der
Diskriminierung aufgrund des natürlichen „Geschlechts“ einer Person beschränkt werden
kann. Der Diskriminierungsschutz gilt laut Erwägungsgrund daher auch für Diskriminierungen
aufgrund einer Geschlechtsanpassung. 321 Auch wenn in den Regelungen der Richtlinie
diese Ausweitung des Begriffs des „Geschlechts“ nicht aufgenommen wurde, können
sich Trans*Menschen auf Schieds-, Administrativ- und Rechtsverfahren mit Bezug auf das
Merkmal Geschlecht berufen. 322 Die Transposition in nationale Gesetzgebung war für den
15. August 2008 vorgesehen, seitdem ist diese Direktive in allen EU-Mitgliedstaaten bindend.
323 Auch jede nationale Transposition der Gender Recast Directive kann, selbst wenn
sie, wie im deutschen Gesetzesentwurf, „Geschlechtsanpassung“ nicht ausdrücklich erwähnt,
als rechtliche Grundlage für Trans*Menschen betrachtet werden, um sich gegen
Diskriminierung im Arbeitskontext zu wehren. 324 Es bleibt abzuwarten, ob der Diskriminierungsgrund
„Geschlechtsidentität“ in der noch für das Jahr 2010 angekündigten überarbeiteten
Fassung der EU-Richtlinien zu Geschlecht aufgenommen wird. 325
2.3 Verfassungsrechtlicher Schutz
Trans*Personen stehen unter dem Schutz der Menschenwürdegarantie aus Art. 1 I GG, dem
Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (allgemeines Persönlichkeitsrecht) aus
Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I GG und dem Schutz des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 I GG326 .
318 Vgl. auch EP/Castagnoli 2010, S. 5.
319 Koch-Rein 2006, S. 13.
320 European Union/Agency for Fundamental Rights 2009, S. 131. „Es gibt keinen Grund, den Diskriminierungsschutz
nicht auch über diese Personen [Personen mit operativer Geschlechtsanpassung, A. d. V.] hinaus auszuweiten
und ohne medizinische Interventionen auf Cross­Dresser und Transvestiten auszudehnen, auf Menschen,
die dauerhaft in dem im Vergleich zu dem in der Geburtsurkunde vermerkten ,entgegen gesetzten‘ Geschlecht
leben, und auf alle Menschen, die sich einfach wünschen, ihren Geschlechtsausdruck anders nach außen zu repräsentieren.“
Vgl. auch Fabeni/Agius 2009.
321 RL 2006/54/EG (Erwägungsgrund (3)).
322 Vgl. Fabeni/Agius 2009, S. 20.
323 Vgl. ebd., S. 21.
324 Vgl. Burri/Pechal 2009, S. 5, S. 9.
325 In die aktuelle Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010–2015 der Europäischen Kommission
wurde „Geschlechtsidentität“ als Diskriminierungsgrund erstmals aufgenommen sowie zusammen
mit diskriminierungsfreien Geschlechterrollen, die die Wahlfreiheit der bzw. des Einzelnen nicht
einschränken, als Querschnittsaufgabe definiert (vgl. KOM[2010] 491 endgültig, S. 12–13).
326 Der allgemeine Gleichheitssatz aus Art. 3 I GG schützt Trans*Menschen vor Ungleichbehandlungen, sofern
diese unverhältnismäßig und nicht sachlich gerechtfertigt sind. Das BVerfG hat in einem Beschluss aus
dem Jahr 2009 (BVerfG, Beschl. v. 07.07.2009 – 1 BvR 1164/07) hervorgehoben, dass „Anforderungen bei einer
Ungleichbehandlung von Personengruppen umso strenger [sind], je größer die Gefahr ist, dass eine Anknüpfung
an Persönlichkeitsmerkmale, die mit denen des Art. 3 Abs. 3 GG vergleichbar sind, zur Diskriminierung
einer Minderheit führt. Das ist bei der sexuellen Orientierung der Fall.“
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