Benachteiligung von Trans*Personen, insbesondere im Arbeitsleben

sche“ und das „soziale Geschlecht“ ausdehnt, was für alle Trans*Menschen jeweils entwe-
der als Herkunfts-/Geburtsgeschlecht oder als Ziel-/Identitätsgeschlecht anwendbar ist. 304
Dieser Präzisierung des Diskriminierungsschutzes von Trans* innerhalb des bestehenden
internationalen menschenrechtlichen Vertragswerks gehen die im Jahr 2006 von renommierten
Menschenrechtsexpert_innen verabschiedeten Yogyakarta-Prinzipien voraus. Sie
formulieren die Anwendung der Menschenrechte in Bezug auf die sexuelle Orientierung
und geschlechtliche Identität, um Mängeln hinsichtlich eines einheitlichen Verständnisses
des umfassenden Systems der internationalen Menschenrechte sowie hinsichtlich der
Kenntnisse über dessen Anwendung in Bezug auf die sexuelle Orientierung und geschlechtliche
Identität abzuhelfen. 305 Die Yogyakarta-Prinzipien spiegeln den aktuellen Stand der
Menschenrechte in Bezug auf Fragen der geschlechtlichen Identität und der sexuellen
Orientierung wider. 306 Prinzip 12 nennt dabei das Recht auf menschenwürdige, sinnvolle
Arbeit, gerechte und günstige Arbeitsbedingungen sowie den Schutz vor Erwerbslosigkeit
ohne Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität.
Die Yogyakarta-Prinzipien sind mittlerweile in vielen Staaten handlungsleitende
Instrumente beim Adressieren und Entgegenwirken von Diskriminierungen von Trans*-
Menschen307 , und Organe der Vereinten Nationen zitieren sie, auch wenn die Yogyakarta-
Prinzipien nicht als internationaler Standard angenommen wurden. 308
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zieht in seiner Rechtsprechung
zur Diskriminierung von Trans*Personen Art. 8 I Europäische Menschenrechtskonvention
(EMRK) 309 heran, der das Recht jeder Person auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens
schützt. Für nicht erforderlich hält der Gerichtshof hingegen eine zusätzliche Anwendung
des Diskriminierungsverbots nach dem Geschlecht aus Art. 14 I EMRK. 310
Das Ministerkomitee des Europarats hat in seiner Empfehlung vom 31.03.2010 die Mitgliedstaaten
aufgerufen, gegen die fortdauernde Diskriminierung und den sozialen Ausschluss
u. a. von Trans*Menschen („transgender persons“) gesetzliche und weitere Maßnahmen als
Teil einer umfassenden Strategie zur Bekämpfung der Diskriminierung zu erlassen. 311 So
sollen die Mitgliedstaaten im Bereich der Erwerbsarbeit sowohl im privaten als auch im
304 Vgl. Agius/ILGA-Europe 2010, S. 12.
305 Vgl. Hirschfeld-Eddy-Stiftung 2008.
306 Ebd.
307 Vgl. etwa: Ottosson/ILGA (2010), S. 31 ff; Sauer 2009; vgl. auch ILGA-Weltkarte, http://www.hirschfeld-eddystiftung.de/laender-informationen/weltkarte-und-uebersicht/.
308 Vgl. Europarat/Hammarberg 2009.
309 Art. 8 EMRK Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.
(I) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Famili enlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
(II) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur ein greifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen
und in einer demokra tischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öf fentliche Sicherheit,
für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Auf rechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten,
zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.
310 Vgl. EGMR (Große Kammer), NJW – RR 2004, S. 289 ff.: Der EGMR hatte im Jahr 2002 entschieden, dass sich
die Pflicht des Staates zur rechtlichen Anerkennung des neuen Geschlechts eines transsexuellen Menschen
post operationem aus Art. 8 EMRK ergebe (EGMR, Urt. v. 11.07.2002, App. No. 28957/95 – Goodwin vs. U.K.);
siehe auch EGMR (III. Sektion), NJW 2004, S. 2505 ff.
Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Frei heiten ist ohne Dis kriminierung insbesondere
wegen des Ge schlechts, der „Rasse“, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder
sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit,
des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu ge währleisten.
311 Committee of Ministers of the Council of Europe, Recommendation CM/Rec(2010)5 to member states on
mewasures to combat disrimination on grounds of sexual orientation or gender identity (31.03.2010) (Europarat/Ministerrat
2010).
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