Benachteiligung von Trans*Personen, insbesondere im Arbeitsleben

öffentlichen Sektor Maßnahmen entwickeln und implementieren, die Trans*Menschen
wirksam vor Diskriminierung schützen und neben dem Zugang zur Erwerbsarbeit auch
diskriminierungsfreie Arbeitsbedingungen gewährleisten. 312
2.2 Europäische Union: europarechtliche Vorgaben und
Rechtsprechung des EuGH
Nach der Rechtsprechung des EuGH ist die Diskriminierung aufgrund von Transsexualität
eine Diskriminierung aufgrund des „Geschlechts“, so die Leitentscheidung zur Transsexualität
in der Rechtssache C-13/94 (P/S) 313 im Jahr 1996. In der Entscheidung ging es um die
Entlassung einer transsexuellen Person aus einem Arbeitsverhältnis aufgrund einer Geschlechtsanpassung.
Der EuGH sah die Geschlechtsanpassung als vom Diskriminierungsschutz
aufgrund des „Geschlechts“ aus der Richtlinie 76/207/EWG geschützt: „Da nämlich
das Recht, nicht aufgrund des Geschlechts diskriminiert zu werden, eines der Grundrechte
des Menschen darstellt, kann der Anwendungsbereich der Richtlinie nicht auf die Diskriminierungen
beschränkt werden, die sich aus der Zugehörigkeit zu dem einen oder dem
anderen Geschlecht ergeben. Er hat sich auch auf die Diskriminierungen zu erstrecken, die
ihre Ursache in der Geschlechtsumwandlung haben, da diese Diskriminierungen hauptsächlich,
wenn nicht ausschließlich, auf dem Geschlecht des Betroffenen beruhen.“ 314 Die
Entscheidung des EuGH kann als „Schritt zu einer breiten Auffassung des Begriffs Geschlecht
im Gleichheitsrecht“ 315 auf EU-Ebene interpretiert werden und wird als Leitsatz bei der Auslegung
außerhalb der in der Entscheidung relevanten Richtlinie 76/207/EWG verstanden.
In der Rechtssache C-177/01 (K.B.) klärte der EuGH neben dem Anspruch auf Hinterbliebenenrente
aus betrieblichen Systemen der sozialen Sicherung, dass die Entgeltgleichheitsrichtlinie
75/117/EWG und Art. 141 EGV für transsexuelle Menschen unter dem „Merkmal“ des „Geschlechts“
anwendbar sind, und bestätigte insoweit seine frühere Rechtsprechung. 316 Des
Weiteren entschied der EuGH in der Rechtssache C-423/04 (Richards), in der es um die Gewährung
einer Altersrente einer Mann-zu-Frau-Transsexuellen ab ihrem 60. Lebensjahr
ging, dass auch in den gesetzlichen Systemen der sozialen Sicherung der Grundsatz der
Geschlechtergleichbehandlung im Falle einer Geschlechtsumwandlung gilt. 317
Bislang beschränkt sich die Rechtsprechung des EuGH zum Diskriminierungsschutz im
Bereich von Trans* auf Fälle, in denen sich eine Trans*Person einer operativen Geschlechtsanpassung
unterzogen hatte oder kurz davor stand. Nicht entschieden hat der EuGH über
Fälle, in denen eine Trans*Person, die keine operative Geschlechtsanpassung anstrebte,
312 Ebd.
313 EuGH 30.04.1996, C-13/94 (P. vs. S.& Cornwall County), Slg. 1996, I-2159, Rn. 20–22.
314 EuGH 30.04.1996, C-13/94 (P. vs. S.& Cornwall County), Slg. 1996, I-2159, Rn. 21 f. In den Schlussanträgen hatte
auch der Generalanwalt Tesauro dies entsprechend begründet: „Denn solche Diskriminierungen beruhen
hauptsächlich, wenn nicht ausschließlich, auf dem Geschlecht des Betroffenen. Wenn also eine Person entlassen
wird, weil sie beabsichtigt, sich einer Geschlechtsumwandlung zu unterziehen, oder sich ihr bereits
unterzogen hat, wird sie im Vergleich zu den Angehörigen des Geschlechts, dem sie vor dieser Operation
zugerechnet wurde, schlechter behandelt. Würde eine solche Diskriminierung toleriert, so liefe dies darauf
hinaus, dass gegenüber einer solchen Person gegen die Achtung der Würde und der Freiheit verstoßen
würde, auf die sie Anspruch hat und die der Gerichtshof schützen muss.“ EuGH 30.04.1996, C-13/94 (P. vs. S.&
Cornwall County), Slg. 1996, I-2159, Rn. 21, 22.
315 Holzleithner 2002, S. 139, 142.
316 EuGH 07.01.2004, C-177/01 (K.B.), Slg. I-541.
317 EuGH 27.04.2006, C-423/04 (Richards), Slg. I-3585.
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