Benachteiligung von Trans*Personen, insbesondere im Arbeitsleben

In den Landesverfassungen von Bremen (Art. 2 II BremVerf), Brandenburg (Art. 12 II
BgbVerf) und Berlin (Art. 10 II BerlVerf) findet sich ausdrücklich der Schutz der „sexuellen
Identität“, auf den sich u. a. transsexuelle Menschen beziehen können. 327 Das BVerfG hat im
Jahr 1978 das erste Mal ausdrücklich über das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die
Menschenwürdegarantie transsexueller Menschen entschieden, als es die Berichtigung
des Geschlechtseintrags im Geburtenbuch aufgrund Art. 1 I GG und Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I GG
als geboten ansah, wenn es sich um einen irreversiblen Fall von Transsexualität handelt
und eine geschlechtsanpassende Operation durchgeführt wurde. 328 Diesen grundrechtlichen
Schutz hat das BVerfG in den darauf folgenden Entscheidungen zu Transsexualität
immer wieder bestätigt. 329 Das allgemeine Persönlichkeitsrecht i. S. v. Art. 2 I GG i. V. m.
Art. 1 I GG beinhaltet danach u. a. den Schutz des Namensrechts als Mittel der Identitätsfindung
und Entwicklung der eigenen Individualität 330 als auch den Schutz der Intimsphäre,
„der die sexuelle Selbstbestimmung des Menschen und damit das Finden und Erkennen der
eigenen geschlechtlichen Identität sowie der eigenen sexuellen Orientierung“ umfasst. 331
In der jüngsten Entscheidung des BVerfG im Bereich von Transsexualität aus dem Jahr 2008
entschied das Gericht über die Frage nach der Verfassungswidrigkeit des Erfordernisses der
Ehelosigkeit als Voraussetzung für die rechtliche Anerkennung des durch operativen Eingriff
geänderten Geschlechts (§ 8 I Nr. 2 TSG) einer verheirateten Mann-zu-Frau-Transsexuellen.
Bei der Abwägung des gesetzgeberischen Interesses am Erhalt des Instituts der Ehe
als Vereinigung von Mann und Frau mit dem Interesse des transsexuellen Ehepartners, der
sich nunmehr als Frau definiert und trotz operativer Geschlechtsanpassung an der Ehe
festhalten wollte, war für die Gewichtung beider Interessen das Zusammenspiel von Art. 6
I GG mit Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I GG und die Bedeutung des hierdurch geschützten Rechts auf
Anerkennung der selbst bestimmten geschlechtlichen Identität entscheidend. 332 Insoweit
sei § 8 I Nr. 2 TSG nicht vereinbar mit Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I GG und Art. 6 I GG. 333
2.4 Einfachgesetzliches Antidiskriminierungsrecht
Das „Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit
in besonderen Fällen“, das sog. Transsexuellengesetz (TSG) regelt die Bedingungen
der Änderung des Vornamens und des Wechsels der Geschlechtszugehörigkeit. Es versteht
sich als Antidiskriminierungsmaßnahme. So wurde in den Beratungen zu dem Gesetz
explizit auf die vielfältigen Diskriminierungslagen transsexueller Menschen verwiesen,
welche „bei der Wohnungssuche, bei der Arbeitsplatzsuche, beim Abschluss von Verträgen, beim
Grenzübertritt und sonstigen Behördenkontakten unsagbare Schwierigkeiten“ hätten. 334 Das
TSG geht dabei (weiterhin) von dem „Prinzip der Geschlechtsoffenkundigkeit“ aus und sieht
grundsätzlich eine Zweiteilung des Verfahrens vor335 : An erster Stelle steht eine Vorna-
327 Siehe Überblick und Vergleich der Landesverfassungen hinsichtlich des Schutzes der „sexuellen Identität“,
Stellungnahme von Prof. Bernd Grzeszick zu den Entwürfen eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
(Art. 3 Absatz 3 Satz 1) – BT-Drs. 17/88, 17/254 und 17/472, Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages
am 21.04.2010, S. 12 f. Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN, die SPD-Fraktion und die Fraktion DIE
LINKE haben in der 17. Legislaturperiode in den Bundestag einen Antrag auf ein Grundrecht auf Gleichheit
hinsichtlich der sexuellen Identität in Art. 3 III Satz 1 GG eingebracht.
328 BVerfG, Besch. v. 11.10.1978 (1BvR 16/72), BVerfGE 49, S. 286.
329 Vgl. BVerfGE 60, S. 123; BVerfGE 88, S. 87; BVerfG NJW 1997, S. 1.632;
330 BVerfGE 115, S. 1.
331 BVerfGE 49, S. 286, 298: BVerfGE 115, S. 1, 14.
332 BVerfG, Beschl. v. 27.05.2008 – 1 BvL 10/05 (Juris), Rn. 62 f., 65.
333 Ebd. Rn. 36.
334 Zitiert in: NJW 1991, S. 2.724.
335 Vgl. Grünberger 2008, S. 89.
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