Benachteiligung von Trans*Personen, insbesondere im Arbeitsleben

II.
Kurzdarstellung der rechtlichen
Situation einschließlich einschlägiger
Rechtsprechung zu dem Thema Trans*
und Arbeitsleben (Rahel Gugel)
2.1 Menschenrechtliche Verpflichtungen
Menschenrechte gelten universell und stehen jedem einzelnen Menschen zu. Die geschlechtliche
Identität ist Teil der Würde und des Daseins eines jeden Menschen und darf
deshalb nicht als Grundlage von Diskriminierungen dienen. Dies gilt heute umso mehr, als
lange Zeit das Subjekt des Menschenrechtsschutzes als heterosexuell orientiert galt und
sowohl trans* und intergeschlechtliche als auch homosexuelle Menschen aus dem Menschenrechtsschutz,
insbesondere im Bereich von Familie und Ehe, faktisch ausgeschlossen
waren. 301 Jedoch sind auch heute noch Trans*Personen in der rechtlichen und sozialen
Realität mit Diskriminierungen und dem Vorenthalten von Menschenrechtsschutz konfrontiert.
Internationale Menschenrechtsverträge schützen Trans*Menschen durch offene Diskriminierungsformulierungen,
die auf alle Menschen anwendbar sind. Der Ausschuss der Vereinten
Nationen (VN) für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hat dies für den
Pakt über wirtschaftliche, soziale und wirtschaftliche Rechte der Vereinten Nationen, der
u. a. das Recht auf Arbeit anerkennt, explizit bestätigt, indem er Geschlechtsidentität zu
den verbotenen Diskriminierungsgründen rechnet und dieses „Merkmal“ auf transgender,
transsexuelle oder intersexuelle Menschen anwendet. Der Ausschuss erkennt in seinen
Anmerkungen an, dass diese Menschen häufig schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen,
u. a. im Bereich der Erwerbsarbeit, ausgesetzt sind. 302 Der VN-Ausschuss für die
Beseitigung der Diskriminierung der Frau nahm am 22. Oktober 2010 darüber hinaus eine
Empfehlung bezüglich Art. 2 des auch von Deutschland ratifizierten Übereinkommens zur
Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) an. Darin wird bestätigt,
dass die „auf dem biologischen und sozialen Geschlecht basierende Diskriminierung von
Frauen untrennbar mit anderen Faktoren, wie Rasse, Ethnizität, Religion oder Weltanschauung,
sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität verbunden ist.“ 303 Dabei legt
die Formulierung „(…) discrimination of women based on sex and gender (…)“ nahe, dass
nicht nur Transfrauen, sondern Trans*Menschen insgesamt durch das CEDAW-Abkommen
geschützt sind, da sich der auf Frauen bezogene Diskriminierungsschutz auf das „biologi-
301 Vgl. Bielefeldt 2008. Zur Situation intergeschlechtlicher Menschen vgl. Plett 2002; 2003a,b.
302 VN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, allgemeine Anmerkung zu Nicht-Diskriminierung
Nr. 20, Rn 32. (United Nations, General Comment No. 20; Non-Discrimination in Economic, Social
and Cultural Rights (art. 2, para. 2) (E/C.12/GC/20), 10 June 2009).
303 CEDAW 2010. Beschluss der 47. Sitzung, zitiert nach VN-Presseerklärung vom 22.10.2010, http://www.ohchr.org/
EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=10470&LangID=E, da Original (CEDAW/C/2010/47/1) unter
http://www2.ohchr.org/english/bodies/cedaw/cedaws47.htm. noch nicht abrufbar. Wir beziehen uns auf die
Presseerklärung unter Vorbehalt der Unkenntnis des genauen Wortlautes.
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