Benachteiligung von Trans*Personen, insbesondere im Arbeitsleben

zugdienst nur solche Anwärter geeignet seien, die durch ihre körperliche Konstitution
jederzeit den vollen Einsatz bringen könnten. Polizeidiensttauglich waren nach einer den
Begriff der Polizeidiensttauglichkeit konkretisierenden Verwaltungsvorschrift Anwärter,
bei denen u. a. wenigstens ein Hoden hormonell funktionsfähig sein sollte. 373 In dem Verfahren
ging es um die Frage, ob der Kläger als Anwärter über eine gleiche oder zumindest
gleichwertige Hormonausstattung in diesem Sinne verfügte. Die operative Geschlechtsanpassung
des Klägers lag zu diesem Zeitpunkt bereits über zwölf Jahre zurück, die fehlenden
Hoden wurden durch eine Hormontherapie ersetzt. Da es 2005 infolge einer Umstellung
der Hormontherapie zu Hormonschwankungen bei dem Kläger gekommen war, begründete
die Beklagte die Polizeidienstuntauglichkeit und damit die Nichteinstellung des Klägers
aus diesen gesundheitlichen Gründen. Das Gericht hielt die Ermessenserwägungen
der Beklagten zwar nicht für zwingend, jedoch für nachvollziehbar. Insbesondere sei es
„plausibel, aus dem Umstand, dass die medikamentöse Hormonversorgung des Klägers mehr als
zehn Jahre nach ihrem Beginn nicht zu einem normgerechten Hormonhaushalt geführt hatte,
zu schließen, dass der Kläger auch in Zukunft entsprechende gesundheit liche Probleme haben
kann. Es ist ferner angemessen, anzunehmen, dass es auch in Zukunft – so wie offenkundig im
Jahre 2005 – die Notwendigkeit von Therapieumstellungen geben wird. Dies ergibt sich auch
daraus, dass sich die körpereigene Hormonversorgung und damit gegebenenfalls auch der Bedarf
an medikamentöser Hormonversorgung bei Männern und Frauen bekanntermaßen im Laufe des
Alterungsprozesses verändern.“ 374 Das Gericht prüfte in seiner Entscheidung ausdrücklich, ob
die die Polizeidiensttauglichkeit konkretisierende Verwaltungsvorschrift, die die Ablehnung
des Klägers aus den gesundheitlichen Gründen begründete, als eine mittelbare Diskriminierung
transsexueller Männer i. S. d. §§ 1, 3 II AGG zu beurteilen sei. Dabei wendete es
bei der Prüfung einer mittelbaren Diskriminierung des Klägers nicht das „Merkmal“ „sexuelle
Identität“ sondern „Geschlecht“ in Anlehnung an die Rechtsprechung des EuGH an. 375
Das Gericht ging davon aus, dass die Anforderungen einer körpereigenen Hormonversorgung
für eine Polizeidiensttauglichkeit grundsätzlich geeignet sei, transsexuelle Männer
gegenüber anderen Männern wie auch gegenüber Frauen mittelbar zu benachteiligen.
Daneben prüfte das Gericht eine unmittelbare Diskriminierung des Klägers aufgrund einer
Behinderung i. S. v. §§ 1, 3 I AGG, da der Kläger wegen der lebenslangen Angewiesenheit auf
eine medikamentöse Hormonversorgung als behindert i. S. d. § 1 AGG, unabhängig von der
Feststellung eines bestimmten Grades der Behinderung, anzusehen sei. 376 Im Ergebnis
verneinte das Gericht sowohl die mittelbare Diskriminierung aufgrund des „Geschlechts“
als auch die unmittelbare Diskriminierung aufgrund einer „Behinderung“. Es bestehe eine
sachliche Rechtfertigung für die in der Verwaltungsvorschrift aufgestellten gesundheitlichen
Anforderungen aufgrund eines rechtmäßigen Ziels i. S. d. § 3 II AGG hinsichtlich des
„Geschlechts“ und § 8 I AGG hinsichtlich der „Behinderung“. „Dieses rechtmäßige Ziel besteht
in der Sicherstellung eines funktionierenden Polizeivollzugsdienstes durch den Ausschluss
373 „Ausgefüllt wird der Begriff der Polizeidiensttauglichkeit durch Ziff. 2.3.3 der PDV 300, wonach ein Bewerber
u. a. dann als polizeidienstuntauglich zu bewerten ist, wenn ein oder mehrere Fehler festgestellt werden,
die in der Anlage 1 zur PDV 300 unter einer Fehlernummer aufgeführt sind.“ ebd., Rn. 45. Gemäß
Nr. 10.3 der Anlage 1 zur PDV 300 soll wenigstens ein Hoden hormonell funktionsfähig sein. Fehler Nr. 10.3.1
der Anlage 1 zur PDV 300 beinhaltet „Bauch- oder Leistenhoden. Verlust oder diesem gleichzusetzender
Schwund beider Hoden.“ Rn. 46.
374 Ebd. Rn. 49.
375 Ebd. Rn. 53. „Der EuGH rechnet die unterschiedliche Behandlung von Transsexuellen dem ‚Merkmal‘ des
Geschlechts und nicht dem der sexuellen Orientierung zu, sodass sich für Benachteiligungen Transsexueller
die gemeinschaftsrechtlichen Maßstäbe aus der RL 76/207/EWG bzw. der RL 2006/54/EG ergeben.“
376 Ebd. Rn. 55.
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