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10 Szene_portrait Rechtsetzung oder Überzeugungsarbeit? Professor Rainer Schlegel muss beides können und anscheinend Unvereinbares zusammenbringen. „Alle ziehen am selben Strang“ PORTRaiT. Das Bundesarbeitsministerium sieht sich auch als Denkfabrik, um positive Arbeitsbedingungen zu schaffen. Die Verantwortung dafür hat der Abteilungsleiter. Von Katharina Schmitt (Red.) Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) ist als oberste Bundesbehörde innerhalb der Bundesregierung verantwortlich für Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsrecht und Arbeitsschutz sowie weite Teile der sozialen Sicherung – zum Beispiel für die Rente. Das klingt nach viel Bürokratie, wenig Innovation und Unterwerfung unter den politischen Willen. Doch diesen Verdacht kann Professor Rainer Schlegel nicht bestätigen. Er ist seit April 2010 Abteilungsleiter der Abteilung III im BMAS Bei Fragen wenden Sie sich bitte an daniela.furkel@personalmagazin.de und damit zuständig für Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, unternehmensbezogene Aktivitäten zukunftsgerechter Arbeitswelt sowie gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen. „Keinesfalls“, betont der Jurist, sei diese Arbeit bürokratisch oder praxisfern. Sicherlich sei Kernaufgabe des Ministeriums die Gestaltung der Arbeits- und Sozialordnung, doch geschehe dies längst nicht ausschließlich über Gesetze und Verordnungen. Die Arbeit scheint einen Januskopf vorauszusetzen. So sei seine Abteilung auch gefordert, als „Think Tank“, also Denkfabrik, kreative Vorschläge zur positiven Entwick- lung der Arbeits- und Sozialordnung zu machen. Hierzu gehören Angebote an kleinere und mittlere Unternehmen, die Beratung oder Netzwerkbildung in Fragen der Personalführung, Gesundheit, Wissen und Kompetenz oder auch Chancengleichheit und „Diversity“ betreffen. Wichtig sei dabei, dass die Programme von den Verbänden der Wirtschaft und Gewerkschaften mitgetragen werden. Das hört sich nach Gegensatz, zumindest nach einer Runderneuerung der Ministerialarbeit an – doch Schlegel ist kein Revolutionär: Er sieht Programme zur sozialen Verantwortung von Unter- © SVEN GEORGE personalmagazin 09 / 12
nehmen (CSR) oder die Initiative Neue Qualität der Arbeit nicht als Gegenstück oder Ersatz zur Gesetzgebung. Vielmehr seien sie eine Ergänzung, um die Arbeitswelt jenseits von „Befehl und Gehorsam“ positiv zu gestalten. Dabei zeigt Schlegel ein in Behörden nicht unbedingt erwartetes Talent, nämlich zu überzeugen: „Wir bilden uns nicht ein, die besseren Manager oder die besseren Personalleiter zu sein. Wir wollen niemandem etwas überstülpen, sondern mit unseren Angeboten überzeugen. Dazu wiederum braucht man gute Argumente oder Resultate, Best-Practice-Beispiele, die andere bereits erzielt haben.“ Gute Rechtsetzung braucht Praxisnähe Das Arbeiten mit Argumenten bringt Schlegel aus seiner bisherigen Berufslaufbahn als Richter, zuletzt als Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht, mit. Dort war es selbstverständlich, die Kollegen des Senats in Diskussionen auf gleicher Augenhöhe mit sachlichen Argumenten von der eigenen Meinung überzeugen zu müssen. An dieser Arbeitsweise möchte Schlegel – wo immer es geht – auch als Abteilungsleiter eines Ministeriums festhalten. Die politischen Ziele sind zwar letztlich von der Hausleitung vorgegeben, bei ihrer Umsetzung �� würden aber Diskussionen nicht nur mit den hoch kompetenten Mitarbeitern der eigenen Abteilung, sondern in aller Regel auch mit den Betroffenen, vor allem mit Gewerkschaften und der Wirtschaft geführt, sagt Schlegel. Nur so erhalte seine Abteilung die für solide Gesetzgebung und Gestaltung unverzichtbaren Informationen über die tatsächlichen Verhältnisse, die jeweiligen Interessen und Rahmenbedingungen und Reaktionen, um gangbare Wege zu finden. Praxiskontakt ist für Schlegel Grundvoraussetzung für eine qualitativ gute Rechtssetzung. Zwar müssten Gesetze und Verordnungen „kraft Befehls“ eingehalten werden. Sie würden aber, so Schlegel, umso eher akzeptiert und umgesetzt, je transparenter, nachvollziehbarer und plausibler ihr Inhalt sei. Die Vorschriften des Arbeitsrechts und Arbeitsschutzes sollten seiner Meinung nach so ausgestaltet sein, dass sie in den Betrieben von den Arbeitgebern leicht umgesetzt werden können und überflüssiger bürokratischer Aufwand vermieden wird. Die Normadressaten sollten zudem erkennen, dass sie selbst einen Nutzen aus der Anwendung des Rechts ziehen. Als Beispiel nennt Schlegel den Nachweis, dass sich moderner Arbeitsschutz finanziell auch auszahlt. Doch ein Gesetz, das alle Interessen vereint, ist kaum zu schaffen - dass Konflikte nicht ausbleiben, gibt Schlegel zu. Auch hier leitet ihn die Idealvorstellung der Rechtsordnung als Basis: „Alle Beteiligten haben ein ureigenes Interesse an einer verlässlichen Arbeits- und Sozialordnung, die gute Arbeitsbedingungen schafft. Insofern sind die Interessen in vielen Bereichen deckungsgleich.“ Laufe es gut, zögen doch alle an einem Strang. Rahmen schaffen, positiv bleiben Dass das so bleibt, hofft er auch beim Blick in die Zukunft: „Ich hoffe, dass das Ministerium auch in zehn Jahren noch die Aufgabe hat, an einem wirtschaftlich florierenden Industriestandort Deutschland die Arbeits- und Sozialordnung zu gestalten.“ Dazu wird es weiterhin die Rahmenbedingungen schaffen, sowohl in der Vorbereitung für die Gesetzgebung als auch im Dialog mit den Unternehmen. Ob er das noch aktiv mitgestalten wird, weiß er nicht. Die berufliche Zukunft eines Abteilungsleiters als politischem Beamten hänge letztlich von der politischen Leitung des Hauses ab: „Ich sehe dem gelassen und positiv entgegen. Mein Wechsel vom Gericht in ein Ministerium war für mich gewinnbringend, ich kann mich auch auf weitere Wagnisse einlassen.“ 11
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