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70 recht_NEWS<br />
NAChgeleSeN<br />
Der missglückte Arbeitsversuch<br />
Wenn ein Mitarbeiter wie<strong>de</strong>r einmal ein<br />
Werkstück für die Tonne produziert hat, hakt<br />
so manch leidgeprüfter Vorgesetzte das<br />
vielleicht einfach als einen missglückten<br />
Arbeitsversuch ab. Rechtlich verbirgt sich<br />
hinter diesem Ausdruck ein ganz an<strong>de</strong>res<br />
Phänomen: Mitunter nimmt ein neu eingestellter<br />
Mitarbeiter seine Tätigkeit zwar auf,<br />
aber dann stellt sich sofort heraus, dass er<br />
für die vorgesehene Tätigkeit aus gesundheitlichen<br />
Grün<strong>de</strong>n von vornherein ungeeignet<br />
war. Die Sozialversicherung hatte in<br />
diesen Sachverhalten früher eine generelle<br />
Möglichkeit gesehen, diesen Arbeitnehmern<br />
von vornherein die Aufnahme als sozialversicherungsrechtliche<br />
Beschäftigte zu<br />
verweigern und es mit eben dieser Figur <strong>de</strong>s<br />
„missglückten Arbeitsversuchs“ begrün<strong>de</strong>t.<br />
Die Folge war, dass <strong>de</strong>n betroffenen<br />
Arbeitnehmern <strong>de</strong>r Krankengeldbezug<br />
verweigert wur<strong>de</strong>. Allerdings akzeptiert das<br />
Bun<strong>de</strong>ssozialgericht diese Beurteilung seit<br />
einer Entscheidung aus <strong>de</strong>m Jahr 1997 nur<br />
noch sehr eingeschränkt. Nämlich nur noch<br />
dann, wenn <strong>de</strong>m Arbeitnehmer nachgewiesen<br />
wer<strong>de</strong>n kann, dass er trotz Kenntnis<br />
seiner gesundheitlichen Einschränkung <strong>de</strong>n<br />
missglückten Arbeitsversuch gewissermaßen<br />
selbst geplant hat, um damit einen Anspruch<br />
auf Krankengeld zu erlangen.<br />
Bei Fragen wen<strong>de</strong>n Sie sich bitte an thomas.muschiol@personalmagazin.<strong>de</strong><br />
Ob 46 Millionen in Ziffern auf ein herkömmliches Überweisungsformular passen?<br />
Rekordstreitwert beim BAG<br />
In amerikanische Verhältnisse fühlt man sich versetzt, wenn man liest, dass<br />
das Bun<strong>de</strong>sarbeitsgericht am 26. September 2012 über eine For<strong>de</strong>rung<br />
von fast 46 Millionen Euro zu entschei<strong>de</strong>n hat. Geht es in <strong>de</strong>r Regel bei<br />
arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten um Lohn- und (o<strong>de</strong>r) Abfindungsansprüche,<br />
bei <strong>de</strong>nen schon äußerst selten die Streitwertschranke von einer Million<br />
geknackt wird, fragt hier <strong>de</strong>r durchschnittliche Personalfachmann zu Recht<br />
nach <strong>de</strong>r Ursache einer solchen Rekordsumme. Teil 1 <strong>de</strong>s Rätsels Lösung: Ein<br />
Unternehmen, das sich mit <strong>de</strong>m Bau von Autobahnen und Flugbetriebsflächen<br />
befasst hat und das im April 2005 Insolvenz anmel<strong>de</strong>n musste, klagt auf Scha<strong>de</strong>nsersatz<br />
gegen eine Konkurrenzfirma. Dieser wird vorgeworfen, massiv<br />
Mitarbeiter abgeworben zu haben. An dieser Stelle stellt sich allerdings die<br />
Frage, wie eine Streitigkeit zwischen zwei Firmen beim Arbeitsgericht lan<strong>de</strong>n<br />
kann. Teil 2 <strong>de</strong>s Rätsels Lösung: Ursprünglich hatte die Firma ihre Scha<strong>de</strong>nsersatzfor<strong>de</strong>rung<br />
auch gegen einen früheren leiten<strong>de</strong>n Angestellten gerichtet,<br />
sodass <strong>de</strong>r Streit richtigerweise beim Arbeitsgericht anhängig gemacht wer<strong>de</strong>n<br />
musste und jetzt auch in Erfurt sein vorläufiges En<strong>de</strong> fin<strong>de</strong>n muss.<br />
NewS DeS MoNAtS<br />
Urlaubsabgeltung im ruhen<strong>de</strong>n Arbeitsverhältnis Ein Arbeitnehmer hat Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er im<br />
gesamten Urlaubsjahr krank war. Dies gilt auch dann, wenn er eine Rente wegen Erwerbsmin<strong>de</strong>rung bezogen hat und das Arbeitsverhältnis<br />
während<strong>de</strong>ssen auf Zeit ruht. Aber <strong>de</strong>r Anspruch auf Abgeltung kann verfallen.<br />
„Staat macht privaten Mediatoren kostenlos Konkurrenz“ Im Kurzinterview erklärt eine Wirtschaftsmediatorin und<br />
Fachanwältin für Arbeitsrecht die Auswirkungen <strong>de</strong>s neuen Mediationsgesetzes. Welche Vorteile bringt es, welche Regelungen fehlen und<br />
weshalb ist <strong>de</strong>r Güterichter aus ihrer Sicht überflüssig.<br />
Azubis rechtssicher beschäftigen In unserer News-Serie gehen wir in <strong>de</strong>n einzelnen Serienteilen auf unterschiedliche Aspekte<br />
bei <strong>de</strong>r Beschäftigung von Azubis ein, von <strong>de</strong>r Versicherungspflicht über <strong>de</strong>n Lohnsteuerabzug, die Vertragsgestaltung bis hin zum Recruiting.<br />
Bei Kündigung auf private Chatprotokolle zugreifen Bei betrieblichen PCs dürfen Arbeitgeber Hinweise in privaten<br />
Chatprotokollen <strong>de</strong>s Mitarbeiters nutzen, die ein Vermögens<strong>de</strong>likt zulasten <strong>de</strong>r Firma beweisen, entschied das LAG Hamm.<br />
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personalmagazin 09 / 12