Vernehmlassungsunterlage vom 14. September 2005

Rahmenbedingungen für Produktion und Absatz (2. Titel LwG)
gegen Trittbrettfahrer erhöht. Die Organisationen müssen allerdings mit möglichen
Beschwerden seitens von Unternehmen rechnen, die sich nicht an die gemeinschaftlichen
Massnahmen halten wollen. Die Durchsetzung der Selbsthilfemassnahmen
kann sich im Falle dieser Unternehmen denn auch verzögern. Mit diesem
Problem sah sich die Branchenorganisation Emmentaler Switzerland konfrontiert.
Eine Verbesserung des besagten Instruments erfordert keine Änderung des LwG.
Die Verordnung über die Branchen- und Produzentenorganisationen, welche die
Ausführungsvorschriften enthält, wird regelmässig angepasst, um den praktischen
Gegebenheiten und jüngsten rechtlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen.
Der im Rahmen der AP 2007 eingeführte Artikel 8a ermöglicht den Branchen- und
Produzentenorganisationen, unter bestimmten Voraussetzungen Richtpreise zu
veröffentlichen. Damit wird auch der Dialog zwischen den Partnern innerhalb der
Branchen gefördert. Zudem wird die Position der Produzenten in Absatzverhandlungen
dank einer besseren Information über das Marktgeschehen gestärkt. Die
Einführung von Artikel 8a kam keiner grundlegenden Neuerung gleich. Sie hat lediglich
im Agrarsektor geläufige Praktiken vor allem in Bezug auf das Wettbewerbsrecht
geklärt. Anpassungen im Zuge der AP 2011 sind nicht notwendig.
Qualitätssicherung
Die Produktesicherheit hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Der
Qualitätssicherung muss auch von der Landwirtschaft und den ihr vor- und nachgelagerten
Stufen vermehrte Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der Bund hat die
Rahmenbedingungen darauf auszurichten, dass die Marktteilnehmer ihre Aufgaben
im Bereich der Qualitätssicherung, der Selbstkontrolle und der Sicherstellung der
Rückverfolgbarkeit wahrnehmen können. Im Rahmen der AP 2007 wurden deshalb
die Finanzierungsmodalitäten in Artikel 11 LwG vereinfacht. Im Jahre 2003 wurden
die Ausführungsbestimmungen zum revidierten Artikel 11 LwG in die Vernehmlassung
gesandt. Es kristallisierten sich die folgenden Prinzipien heraus:
Der Bund soll nur Qualitätssicherungsdienste unterstützen, welche gesamtschweizerisch
betrieben werden. Berücksichtigt werden gemeinsame Vorhaben
juristischer und/oder natürlicher Personen. Die einzelbetriebliche Qualitätssicherung
bleibt in jedem Fall Sache der Privatwirtschaft. Der Bund soll
sich im Rahmen der bewilligten Kredite bis zu einem Anteil von maximal einem
Drittel an den anrechenbaren Kosten beteiligen können;
Die Finanzhilfen sollen aus den für die einzelnen Produktbereiche budgetierten
Mitteln zur Finanzierung von Marktstützungsmassnahmen umgelagert werden
(z.B. Einlagerungs- und Verbilligungsaktionen bei Fleisch oder Verwertungsmassnahmen
Mostobstkonzentrat). Sie sind kostenneutral zu gestalten;
Die Gesuchsteller müssen die Voraussetzungen betreffend Repräsentativität
und Entscheidverfahren nach Art. 9 Abs. 1 LwG erfüllen. Die Entscheide müssen
die gleichen Anforderungen wie bei der Ausdehnung der Beschlüsse von
Branchen- oder Produzentenorganisationen erfüllen;
Die flächendeckende Anwendung eines QS-Systems (zum Beispiel im Rahmen
einer Allgemeinverbindlichkeit) ist nicht zwingend notwendig, aber eine
minimale Marktabdeckung von zwei Dritteln des Marktvolumens auf den
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