Vernehmlassungsunterlage vom 14. September 2005

Abstimmung und Beitrag zur Regionalentwicklung
Strukturverbesserungen (5. Titel LwG)
Die Projekte nach Art. 93 Abs. 1 Bst. c LwG sollen einen Beitrag zur nachhaltigen
Entwicklung der Region leisten und auch öffentliche (ökologische, soziale und kulturelle)
Anliegen berücksichtigen können. Deshalb ist eine Abstimmung und ein Abgleich
der Projektziele mit den übergeordneten Zielsetzungen und Konzepten der
Regionalentwicklung erforderlich. Eine Möglichkeit für diesen Nachweis bietet das in
der Bedürfnisanalyse vorgeschlagene Zielbeurteilungsverfahren, welches die Methodik
der Ziel(konflikt)matrix mit den Elementen der Nutzwertanalyse kombiniert
(vgl. Ziff. 1.3.3.1.1 und 1.3.3.1.5).
Beurteilung der Wirtschaftlichkeit
Die direkt mit der Schaffung von Wertschöpfung in Zusammenhang stehenden Investitionen
weisen in der Regel den Charakter eines privaten Guts auf. Nach Abschluss
des Programms, d.h. nach der Realisierung der mit öffentlichen Beiträgen
unterstützten Massnahmen, muss für diese Investitionen deshalb die wirtschaftliche
Rentabilität ausgewiesen sein. Demgegenüber haben Investitionen, die im Dienste
der ökologischen, sozialen oder kulturellen Regionalentwicklung stehen, in der Regel
primär einen öffentlich-rechtlichen Charakter. Rentabilitätsüberlegungen sind bei
diesen Investitionen unrealistisch und wenig zielführend. Hier sind als wirtschaftliche
Beurteilungskriterien die Finanzierbarkeit und die Tragbarkeit nachzuweisen.
Räumliche Wirkungsebene
Die Projekte zur regionalen Entwicklung sollen auf einer kommunalen oder regionalen
Ebene zur Anwendung kommen. In Ausnahmefällen ist auch ein lokaler Perimeter
(wie im Pilotprojekt Brontallo TI) oder ein überregionaler Rahmen (z.B. bei Vermarktungsstrukturen)
denkbar. Im Vergleich zur Neuorientierung der Regionalpolitik
(NRP) werden sich die Projekte zur regionalen Entwicklung somit eher in einem
kleinräumlichen Rahmen bewegen. Das angestrebte Angebot (Produkte, Dienstleistungen)
muss einen eindeutigen räumlichen Wirkungsbezug zur Region aufweisen.
Koordination und Abstimmung zu anderen regionalen Fördermassnahmen
Die Koordination und Abstimmung zur Regionalpolitik und zu anderen regional ausgerichteten
Fördermassnahmen wird durch organisatorische Vorkehrungen sowie
durch die neu für alle regionalen Projektideen offen stehende Möglichkeit zur Unterstützung
einer fachlichen Begleitung (Coaching) sichergestellt (vgl. Ziff. 2.5.2).
Abwicklung über Programmvereinbarungen
Die Erfahrungen mit den beiden Pilotprojekten in Brontallo TI und St. Martin VS haben
gezeigt, dass das Massnahmenpaket, die Zielsetzungen und die Modalitäten
zwischen den verschiedenen Partnern diskutiert und ausgehandelt werden müssen.
Projekte zur regionalen Entwicklung sollen deshalb nicht über Grundsatzverfügungen,
sondern über Programmvereinbarungen zwischen Bund und dem Kanton abgewickelt
werden. Im Gleichschritt mit den grösseren Freiheiten für die Kantone, die
mit diesen öffentlich-rechtlichen Verträgen einhergehen, muss das Controlling und
die Evaluation einen besonderen Stellenwert einnehmen. Im Hinblick auf die Zielerreichungskontrolle
sind die konkreten Projektziele sowohl hinsichtlich der ökonomischen
als auch der öffentlichen Anliegen messbar festzulegen.
217