Vernehmlassungsunterlage vom 14. September 2005

Besonderer Teil 1: Landwirtschaftsgesetz
Massnahmen: Die Weiterentwicklung bestehender organisatorischer, technischer
oder struktureller Massnahmen und die Entwicklung neuer Massnahmen
ist die Basis für eine stetige Verbesserung in der Nutzung natürlicher Ressourcen
im Sinn der Nachhaltigkeit.
Einführung eines neuen Artikels 77a LwG, Förderung der nachhaltigen
Ressourcennutzung
2.3 Soziale Begleitmassnahmen (4. Titel LwG)
2.3.1 Ausgangslage
Mit den Agrarreformen AP 2002 und AP 2007 wurden neue Rahmenbedingungen
für die Landwirtschaft gesetzt. Damit verschärfte sich der Druck zu Strukturanpassungen
und zum Ausstieg aus der Landwirtschaft, was sich u.a. an einer höheren
Rate beim Strukturwandel zeigt. Die Mehrzahl der Betriebsaufgaben erfolgte im
Rahmen des Generationenwechsels, oft mit dem Erreichen des AHV-Rentenalters
(Ziff. 1.2.1.3.2).
In bestimmten Fällen können die geänderten Bedingungen bei bäuerlichen Familien
zu grossen Problemen führen (Umstrukturierung und Reorganisation des Betriebes,
Mehrfach- und teilweise Überbelastung). Betriebsformen, die von diesen Problemen
besonders tangiert sind, lassen sich nicht genau abgrenzen. Die betroffenen Betriebe
können aber mit folgenden Situationen und Strukturen charakterisiert werden:
Betriebe mit ungenügendem Einkommen und ohne Möglichkeit einer Aufstockung:
Der Betrieb ist auf ein Zusatzeinkommen ausserhalb der Landwirtschaft
angewiesen. Eine fehlende berufliche Qualifikation erschwert jedoch das Aufnehmen
einer Erwerbstätigkeit ausserhalb der Landwirtschaft. Dann lebt der
Betrieb von der Substanz.
Betriebe mit hoher Verschuldung: Nötige Neuinvestitionen sind nicht möglich,
bei ungenügendem Einkommen entsteht ein Liquiditätsengpass.
Betriebe mit älteren Betriebsleiterinnen oder Betriebsleitern ohne Nachfolge
und ohne genügende Altersvorsorge: Der Betrieb wird mangels einer angemessenen
Altersvorsorge und wegen den steuerlichen Belastungen oder weil
Investitionshilfen von früheren Investitionen zurückzuzahlen sind, nicht frühzeitig
aufgegeben.
Betriebe mit anderen Schwierigkeiten: gesundheitliche, familiäre, rechtliche, finanzielle
oder andere Probleme.
2.3.2 Konzept
Auf Grund dieser Situation ergibt sich zur Erleichterung von strukturellen Anpassungen
und zur Abfederung eines verstärkten Strukturwandels sowie eines optimalen
Einsatzes der finanziellen Ressourcen folgender Handlungsbedarf für Anpassungen:
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