Vernehmlassungsunterlage vom 14. September 2005

Besonderer Teil 1: Landwirtschaftsgesetz
Änderung der Weinverordnung und Aufhebung der Verordnung über die
Kontrolle des Handels mit Wein auf den 1. Januar 2008.
2.2 Direktzahlungen (3. Titel LwG)
2.2.1 Ausgangslage
Direktzahlungen sind eines der zentralen Elemente der Agrarpolitik. Sie ermöglichen
eine Trennung der Preis- und Einkommenspolitik und ergänzen das bäuerliche
Einkommen zur Erzielung eines angemessenen Entgelts für die erbrachten Leistungen
(allgemeine Direktzahlungen) respektive fördern Produktionsformen, die besonders
naturnah, umwelt- und tierfreundlich sind (ökologische Direktzahlungen).
Das Konzept mit dem ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN) als Grundvoraussetzung
zum Bezug von Direktzahlungen und der Unterscheidung zwischen allgemeinen
und ökologischen Direktzahlungen geht auf den Artikel 104 der Bundesverfassung
zurück und wird im Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 1998 konkretisiert.
Seither gilt dieses Konzept in seinen Grundzügen unverändert. Es ist bei allen
Beteiligten gut eingeführt.
Im Zuge der Verstärkung des marktwirtschaftlichen Ansatzes und der Umsetzung
des WTO-Abkommens wird die Marktstützung mit der Agrarpolitik 2011 markant
abgebaut. Der grösste Teil der dort abgebauten Mittel soll in Direktzahlungen
umgelagert werden. Diese Erhöhung der Mittel für Direktzahlungen ist unabdingbar,
damit die Landwirtschaft die gemeinwirtschaftlichen Leistungen weiterhin erbringen
kann bzw. die sinkenden Einkommen sozial abgefedert werden können. Mit dieser
Umlagerung wird das Prinzip der vorangegangenen Reformetappen konsequent
weiterverfolgt; der Staat zieht sich sukzessive von der Regulierung der Märkte für
Agrarprodukte zurück. Die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen wird mit
Direktzahlungen sichergestellt.
Wissenschaftliche Evaluationen
Sowohl die Allgemeinen als auch die Ökologischen Direktzahlungen waren Gegen-
stand von Evaluationen. Anhand wissenschaftlicher Methoden wurde die Wirksamkeit
der einzelnen Massnahmen überprüft. In einer weiteren Studie wurden die
Transaktionskosten der Direktzahlungen untersucht. Im folgenden sind die wichtigsten
Ergebnisse zusammenfassend dargestellt.
Wirkungsanalyse der Allgemeinen Direktzahlungen 91
Die FAT hat das System der Allgemeinen Direktzahlungen auf ihre Wirkung bezüglich
der agrarpolitischen Ziele untersucht. Methodisch baut die Studie auf Literaturanalysen,
einzelbetriebliche sowie gesamtsektorale Modellrechnungen und Auswertung
statistischer Daten. Die wichtigsten Resultate sind die folgenden:
Dem heutigen System der allgemeinen Direktzahlungen wird eine hohe Effektivität
attestiert; die in der Verfassung definierten Ziele einer multifunktionalen
Landwirtschaft werden mit dem heutigen Konzept erreicht.
91 Mann S. (2004): Wirkungsanalyse der Allgemeinen Direktzahlungen, Agroscope FAT Tänikon
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