Vernehmlassungsunterlage vom 14. September 2005

Besonderer Teil 1: Landwirtschaftsgesetz
notwendigen Mittel nicht aufgebracht werden können. Damit die einmalige Rückzahlung
nicht zu einem zusätzlichen Hindernis für die Betriebsaufgabe wird, können die
eingeforderten Mittel in ein Betriebshilfedarlehen umgewandelt und anschliessend in
jährlichen Raten zurückbezahlt werden. Die Höhe der Betriebshilfedarlehen sowie
weitere Bedingungen und Auflagen werden vom Bundesrat festgelegt. Darunter fallen
insbesondere finanzielle Verhältnisse, Verpachtungs- und Rückzahlungsmodalitäten
sowie Sicherung der Darlehen. Soweit möglich gelten die gleichen Bedingungen
und Auflagen wie bei den Umschulungsbeihilfen.
Anpassung Art. 79, 80 und 82 LwG, Erleichterung der Betriebsaufgabe
Anpassung der Verordnung über die sozialen Begleitmassnahmen in der
Landwirtschaft auf 1. Januar 2008
2.4 Strukturverbesserungen (5. Titel LwG)
2.4.1 Ausgangslage
Mit staatlichen Investitionshilfen wird die Anpassung der Betriebe und der landwirtschaftlichen
Infrastrukturen an die sich ändernden Rahmenbedingungen und Anforderungen
unterstützt mit dem Ziel, die Produktionskosten zu senken, die Ökologisierung
zu fördern und damit die Wettbewerbsfähigkeit einer nachhaltig produzierenden
Landwirtschaft zu stärken. Die Mittel werden zu einem grossen Teil im Hügel-
und Berggebiet eingesetzt und leisten einen Beitrag zur Verbesserung der Lebens-
und Wirtschaftsverhältnisse im ländlichen Raum. Die Erfahrungen mit den Gesetzesbestimmungen
der AP 2002 und den Anpassungen in der AP 2007 im Bereich
der Strukturverbesserungen sind überwiegend positiv. Bei den einzelbetrieblichen
Massnahmen erfolgte der Wechsel von der Einkommensverteilung (Verhältnis
Landwirtschaft zu Nebenerwerb) zur minimal erforderlichen standardisierten Arbeitkraft
(SAK) als Eintretenskriterium. Die Einführung der Unterstützungsmöglichkeit
der Diversifizierung der Tätigkeit im landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen
Bereich wiederum führte zu einer erhöhten Flexibilität sowie zu mehr unternehmerischem
Freiraum. Die neuen Unterstützungsmöglichkeiten für die periodische Wiederinstandstellung
von Bodenverbesserungen, für gemeinschaftliche Bauten zur
Vermarktung in der Region erzeugter Produkte und zur Gewährung von Starthilfedarlehen
für die Gründung bäuerlicher Selbsthilfeorganisationen brachten zusätzliche
Erleichterungen und Entwicklungsmöglichkeiten für die bäuerlichen Betriebe.
Das bestehende Konzept zur Unterstützung von Strukturverbesserungen soll deshalb
beibehalten werden. Sofern die zukünftigen Rahmenbedingungen dies erfordern,
werden Anpassungen in einzelnen Bereichen vorgenommen. Der Bottom-up-
Ansatz der Projekte ist ein strategischer Faktor für den Erfolg der Projekte, da damit
die Akzeptanz und das Engagement der Beteiligten vor Ort sichergestellt werden
können.
In der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen
Bund und Kantonen (NFA) zählen die Strukturverbesserungen zu den Verbundaufgaben.
Dabei obliegen dem Bund die strategischen Vorgaben und die Oberaufsicht,
während die Kantone mit der Durchführung der Projekte beauftragt sind. Mit der
zweiten Botschaft zur NFA wurde eine Vielzahl von Gesetzesänderungen in die
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