Vernehmlassungsunterlage vom 14. September 2005

Besonderer Teil 4: Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände
Artikel 45, Absatz 2, Buchstabe a bis und e
Die Lebensmittelkontrolle ist eine staatliche Aufgabe im Dienste der Öffentlichkeit,
die grundsätzlich aus allgemeinen Steuermitteln finanziert wird. Da die Kontrollen
stichprobenweise erfolgen und die einzelnen Betriebe nicht gleich intensiv kontrolliert
werden, würde die direkte Verrechnung des Aufwands zu einer stossenden Ungleichbelastung
der Kontrollierten führen. Das Lebensmittelgesetz legt deshalb fest,
dass die Lebensmittelkontrolle grundsätzlich gebührenfrei ist (Art. 45 Abs. 1). Nach
dem Konzept der geltenden Gebührenregelung soll vom Grundsatz der Gebührenfreiheit
nur abgewichen werden, wenn den Behörden im Zusammenhang mit dem
Betrieb eines Lebensmittelunternehmens ein grosser Sonderaufwand erwächst. Ein
solcher Sonderaufwand ist seitens der Kontrollbehörden beispielsweise dann zu
leisten, wenn gesetzlich regelmässige Kontrollen vorgeschrieben werden. Dies ist
heute im Bereich der Schlachtanlagen sowie der Schlachttier- und Fleischuntersuchung
der Fall. Die Kontrolle sowie die Bewilligung von Schlachtanlagen und – angesichts
des grossen Kontrollaufwands – auch diejenige von (Fleisch-) Zerlegebetrieben
soll vom Grundsatz der Gebührenfreiheit deshalb ausgenommen werden.
Damit wird auch in diesem Bereich die Äquivalenz mit dem EG-Recht erreicht (vgl.
Anhänge 4-6 VO 882/2004).
Artikel 47, Absatz 4
Das Informieren der Vollzugsbehörden über die Abgabe gesundheitsgefährdender
Lebensmittel oder Gebrauchsgegenstände kann dazu führen, dass die informierende
Person gestützt auf Artikel 47 bestraft wird. Verhält sie sich entsprechend den
Vorgaben von Artikel 23 Absatz 2 bis , kann die Selbstanzeige zu unbilligen strafrechtlichen
Folgen führen. Es muss deshalb die Möglichkeit geschaffen werden, dass
das Wohlverhalten der betroffenen Person als Strafmilderungsgrund berücksichtigt
werden kann. Ob von dieser Möglichkeit im Einzelfall tatsächlich Gebrauch gemacht
wird, liegt im Ermessen der Richterin bzw. des Richters.
Artikel 48, Absatz 1, Buchstabe n
Im Verhältnis zu den Strafbestimmungen der andern Sektorgesetze (Bsp.: Heilmittelgesetz,
Landwirtschaftsgesetz, Chemikaliengesetz) ist der im Lebensmittelgesetz
festgelegte Bussenhöchstrahmen sehr tief angesetzt. Damit es sich nicht lohnen
kann, gegen das Lebensmittelgesetz zu verstossen, ist die heutige Bussenobergrenze
– zumindest für das vorsätzliche Erfüllen eines der Straftatbestände nach
Artikel 48 Absatz 1 – von 20 000 Franken auf 40 000 Franken anzuheben (Abs. 1
Einleitungssatz). Für das fahrlässige Erfüllen eines der Straftatbestände nach Artikel
48 Absatz 1 wird die Bussenobergrenze bei 20 000 Franken belassen (Abs. 1 bis ).
Mit der vorliegenden Revision werden verschiedene neue Pflichten wie die Bewilligungs-
und Meldepflicht (Art. 17a), die Rückverfolgbarkeit (Art. 23a) oder die Pflicht
zur Information der Behörden bei der Abgabe gesundheitsgefährdender Lebensmittel
oder Gebrauchsgegenstände (Art. 23 Abs. 2 bis ) ins Lebensmittelgesetz aufgenommen.
Diese Pflichten gehören zu den wichtigsten Grundpfeilern des EG-Rechts
zur Lebensmittelsicherheit.
Die Anerkennung der Äquivalenz des schweizerischen Rechts mit dem EG-Recht
durch den gemischten Ausschuss setzt voraus, dass die Missachtung der übernommenen
Bestimmungen sanktioniert werden kann (Art. 55 VO 882/2004). Durch
die Ergänzung der Straftatbestände in Artikel 48 Absatz 1 kann diesem Anliegen
entsprochen werden.
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