Vernehmlassungsunterlage vom 14. September 2005

1.3.2.6 Fazit
Zukünftige Rahmenbedingungen
Internationale Strategien und Massnahmen, um globale Umweltrisiken zu vermindern,
gewinnen an Bedeutung. Die UNO hat dabei als koordinierendes Organ eine
zentrale Funktion. Für die Agrarpolitik sind die entsprechenden Abkommen in den
Bereichen Biodiversität und Luft von grosser Bedeutung. Verschiedene Entwicklungen
zeigen, dass die EU in den Bereichen Umwelt und Tierschutz gegenüber der
Schweiz aufholt. Eine intakte Umwelt und eine attraktive Landschaft sind für die
Schweiz wichtige Standortfaktoren. Die integrierte Produktepolitik bietet der Landwirtschaft
die Chance, sich mit nachweislich nachhaltig produzierten Lebensmitteln
zu profilieren.
1.3.3 Nationale Politikbereiche
1.3.3.1 Wirtschaftspolitik für den ländlichen Raum
Die Landwirtschaft ist eng verbunden mit den übrigen Wirtschaftsbereichen des
ländlichen Raums. Neben der Agrarpolitik bezwecken auch andere Sektorpolitiken
und natürlich die Regionalpolitik, dass sich der ländliche Raum wirtschaftlich weiterentwickelt.
Bei der Konzeption der Agrarpolitik müssen die Entwicklungen in diesen
Politikbereichen berücksichtigt und die Synergien ausgenützt werden. Dies ist umso
notwendiger, als die Landwirtschaft für den Verkauf ihrer Produkte immer weniger
auf den Grenzschutz und die Unterstützung des Bundes zählen kann, sondern die
Wertschöpfung auf immer freieren Märkten erarbeiten muss.
1.3.3.1.1 Regionalpolitik
Die Regionalpolitik wird neu ausgerichtet werden, eine Botschaft zu einem neuen
Rahmengesetz ist noch im Jahr 2005 vorgesehen. Mit einer zweiten Botschaft soll
hierauf dem Parlament anfangs 2007 ein erstes Mehrjahresprogramm für die Umsetzung
inkl. Kreditrahmen beantragt werden.
Die wirtschaftlichen Hauptprobleme der Berggebiete und ländlichen Räume bestehen
darin, den Strukturwandel erfolgreich zu meistern und der Abwanderung junger,
qualifizierter Leute mangels attraktiver Arbeitsplätze (sog. „brain drain“) vorzubeugen.
Expertenarbeiten und Evaluationen haben gezeigt, dass die heutige Regionalpolitik
nur geringe Beiträge zur Lösung dieser Probleme beizusteuern vermag.
Die Neue Regionalpolitik soll konsequent auf die Förderung der regionalen Wertschöpfung
ausgerichtet werden. Es gibt heute neben den Infrastrukturen eine Reihe
weiterer Faktoren, die im interregionalen und internationalen Standortwettbewerb
entscheidend sind. Zu den von den Kantonen und Regionen beeinflussbaren weichen
Standortfaktoren gehören etwa Grundausbildung, Weiterbildung, Forschung,
Wissens- und Technologietransfer, risiko- und innovationsfreudiges Umfeld, Dichte
und Qualität persönlicher Beziehungen, Wirksamkeit lokaler Organisationen oder
regionale Netzwerke.
Es ist klar, dass die Berggebiete und die weiteren ländlichen Räume in der Schweiz
nicht nur endogene Wachstumsbeiträge zu leisten haben, sondern dass sie auch
viele komplementäre Aufgaben für die Gesellschaft und die Zentren übernehmen.
Solche Leistungen sollen jedoch durch die NFA (Ziff. 1.3.3.4) und weitere politische
Aufgaben erbracht werden, welche die Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen
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