Vernehmlassungsunterlage vom 14. September 2005

Erläuterungen zum Gesetzestext
dividuelle Definition im Zuständigkeitsbereich der Kantone bleibt, kann sich aber
auch auf Landweine mit traditionellen Bezeichnungen beziehen. Jegliche Verwechslungsmöglichkeit
auf Konsumentenebene soll ausgeschlossen und die Verwendung
derselben geografischen Bezeichnung für zwei Weine unterschiedlicher Kategorien
verboten werden. Die Grundsätze der Aufgabendelegation legt der Bundesrat fest.
Angesichts des hierarchisch aufgebauten Systems und der internationalen Verpflichtungen
der Schweiz ist eine Regelung der Verwendung bestimmter Begriffe
sowie der Kennzeichnung zentral.
Absatz 3
Der Bundesrat ist ermächtigt, Bestimmungen zu erlassen und Definitionen für traditionelle
Bezeichnungen wie grand cru, cru, mise au domaine usw. oder für Begriffe
wie „Selbsteinkellerer“, „Eigentümer-Einkellerer“, „Weinhändler“ vorzusehen. Diese
Definitionen sind zum Beispiel im Rahmen der internationalen Verpflichtungen der
Schweiz notwendig.
Absatz 4
Für die verschiedenen Weine müssen Deklassierungsregeln aufgestellt werden. Die
Verwendung jener Ernten, die den Anforderungen an AOC-Weine und Landweine
nicht genügen, ist zu umschreiben und gegebenenfalls sind Toleranzen festzulegen.
Absatz 5
Dieser Absatz hält fest, dass Artikel 16 Absätze 6, 6bis und 7 sowie 16 bis sinngemäss
gelten.
Artikel 64 Kontrollen
Absatz 1
Alle Weinproduzenten, -einkellerer und -händler müssen einerseits eine Erntedeklaration
beim Einkellern und Verarbeiten von Wein erstellen und andererseits ein Kellerbuch
mit allen für die Rückverfolgbarkeit erforderlichen Elementen führen. Die
Kontrolle dient dabei dem Schutz der festgelegten Bezeichnungen und Angaben.
Absatz 2
Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen, sofern die Kontrolle insgesamt nicht beeinträchtigt
wird. Insbesondere sollen Betriebe, die nur Flaschenweine vermarkten
und weder Ein- noch Ausfuhren von Wein vornehmen, von der Kontrolle ausgenommen
werden, da die fraglichen Weine bereits auf einer früheren Stufe kontrolliert
wurden.
Absatz 3
Der Bundesrat hat die Auflagen der Kontrollpflichtigen festzulegen. Es werden die
Elemente des bisherigen Artikels 68 der Weinverordnung übernommen wie unter
anderem die Eintragung ins Handelsregister, die Meldepflicht bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit
und die jährliche Erstellung eines Inventars. Letzteres dient der Berechnung
des Weinkonsums und ist eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die
Weinpolitik. Der Bundesrat erlässt ebenso alle Bestimmungen über die Kontrolle wie
die Mindestanforderungen an das Kellerbuch.
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