Vernehmlassungsunterlage vom 14. September 2005

Ausgangslage
4 Besonderer Teil 3: Bundesgesetz über die Familienzulagen in der
Landwirtschaft
4.1 Ausgangslage
4.1.1 Heutige Regelung der Familienzulagen in der Landwirtschaft
Seit dem 1. Januar 1953 haben die selbständigen Landwirte und die landwirtschaftlichen
Arbeitnehmer Anspruch auf Familienzulagen nach dem Bundesgesetz vom
20. Juni 1952 über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG; 836.1). Bereits
seit dem 1. Juli 1944 wurden, gestützt auf die Beihilfenordnung vom 9. Juni 1944,
Familienzulagen an alle landwirtschaftlichen Arbeitnehmer und an die Kleinbauern
im Berggebiet ausgerichtet. Von Anfang an war der Anspruch der selbständigen
Landwirte an eine Einkommensgrenze gebunden. Bis zum 1. Juli 1962 erhielten die
selbständigen Landwirte nur im Berggebiet, nicht aber im Talgebiet Familienzulagen.
Seit dem 1. April 1980 haben auch die nebenberuflichen Landwirte Anspruch
auf Familienzulagen nach dem FLG. Sowohl die Leistungen wie auch die Einkommensgrenzen
wurden laufend erhöht, seit dem 1. April 1984 kann dies der Bundesrat
auf dem Verordnungsweg tun. Einen Anspruch auf die Kinderzulagen nach dem
FLG haben ebenfalls selbständige Älpler und Berufsfischer.
Der Anspruch von Kleinbauern auf Familienzulagen ist an eine Einkommensgrenze
von 30 000 Franken gebunden, wobei zu diesem Betrag noch 5 000 Franken pro
zulagenberechtigtem Kind hinzukommen. Teilzulagen werden ausgerichtet, wenn
diese Grenze nur um 3 500 bis 7 000 Franken überschritten wird. Diese Grenzen
sind seit 1992 unverändert, da sich die Einkommen in der Landwirtschaft seither
nicht mehr erhöht haben.
Kleinbauern und landwirtschaftliche Arbeitnehmer haben Anrecht auf folgende
Familienzulagen (für die Jahre 2004 und 2005): 170 Franken für die beiden ersten
Kinder und 175 Franken ab dem dritten Kind im Talgebiet; 190 Franken für die beiden
ersten Kinder und 195 Franken ab dem dritten Kind im Berggebiet. Ausserdem
haben die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer Anspruch auf eine Haushaltszulage
von 100 Franken monatlich.
2004 betrugen die Gesamtausgaben für die Zulagen 125 Millionen Franken (107
Mio. Fr. für Kleinbauern und 18 Mio. Fr. für landwirtschaftliche Arbeitnehmer). Die
landwirtschaftlichen Arbeitgeber haben einen Beitrag von 2 Prozent der ausgerichteten
AHV-Löhne zu leisten, wodurch rund zwei Drittel der Zulagen für die landwirtschaftlichen
Arbeitnehmer gedeckt werden. Die nicht gedeckten Ausgaben und die
Zulagen für die Kleinbauern gehen zu zwei Dritteln zulasten des Bundes und zu einem
Drittel zulasten der Kantone. Entsprechend beliefen sich die Subventionen des
Bundes 2004 auf 77 Millionen Franken.
1999 hatten die Aufwendungen mit 146 Millionen ihren Höchststand erreicht. Seither
sind sie konstant rückläufig. Angesichts der sinkenden landwirtschaftlichen Einkommen
sollten die FLG-Zulagen eigentlich steigen, aber die Anzahl Landwirte und
die durchschnittliche Kinderzahl nehmen ebenfalls ab. Zudem verzeichnen die nichtlandwirtschaftlichen
Einkommen eine steigende Tendenz (Nebenbeschäftigung der
Landwirte und/ oder Erwerbstätigkeit des Ehegatten). In diesen Fällen haben die
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