Vernehmlassungsunterlage vom 14. September 2005

Besonderer Teil 3: Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft
Landwirte oft auf Grund der kantonalen Gesetzgebung Anrecht auf Familienzulagen.
Das FLG verfolgt familien- wie auch agrarpolitische Ziele und findet seine verfassungsmässige
Grundlage deshalb sowohl im Familienschutzartikel (Art. 116 BV) als
auch im Landwirtschaftsartikel (Art. 104 BV).
4.1.2 Bestrebungen zur bundesrechtlichen Regelung aller
Familienzulagen
Gegenwärtig wird im Parlament im Rahmen der parlamentarischen Initiative Fankhauser
„Leistungen für die Familie“ (91.411) ein Bundesgesetz über die Familienzulagen
beraten. Der Nationalrat hat in der Frühjahrssession 2005 als Erstrat die Vorlage
verabschiedet. Danach sollen alle Erwerbstätigen ohne Einkommensgrenzen
Anspruch auf Familienzulagen haben. Das FLG inklusive die Einkommensgrenze
für die selbständigen Landwirte wird beibehalten, die Ansätze werden aber denjenigen
im Bundesgesetz (200 Fr. Kinderzulage bzw. 250 Fr. Ausbildungszulage) angepasst
und im Berggebiet weiterhin um 20 Franken erhöht. Demgegenüber soll die
Erhöhung um 5 Franken ab dem dritten Kind aufgegeben und die Haushaltungszulage
für landwirtschaftliche Arbeitnehmer nicht erhöht werden.
Hauptgrund für die Beibehaltung des FLG war die Finanzierung: Ohne Lastenausgleich
zwischen den Familienausgleichskassen hätte die Finanzierung der Zulagen
an die Landwirtschaft eine unverhältnismässige Belastung der Landwirtschaft durch
hohe Beitragszahlungen zur Folge gehabt.
4.2 Konzept
Die Familienzulagen in der Landwirtschaft sollen grundsätzlich jenen der Arbeitnehmer
ausserhalb der Landwirtschaft angepasst werden. Dies bedingt eine Heraufsetzung
oder Aufhebung der Einkommensgrenze für selbständige Landwirte und
eine Erhöhung der Ansätze der Kinderzulagen. Die Mittel dazu werden im Rahmen
der Umlagerung von Marktstützungsmitteln und den Exportsubventionen freigesetzt.
Da sich die Familienzulagen nicht in den landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen befinden,
werden die Mittel dafür in der Finanzplanung entsprechend erhöht.
Die gezielte Unterstützung der Landwirte mit Kindern setzt familienpolitisch ein richtiges
Zeichen. Mit der Revision werden die Lücken bei der Bezugsberechtigung der
selbständigen Landwirte geschlossen und die Leistungen werden für alle Bauernfamilien
und für die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer verbessert. Das bewirkt einen
besseren Ausgleich der Kinderkosten der landwirtschaftlichen Bevölkerung.
4.2.1 Änderungen bei der Einkommensgrenze für die selbständigen
Landwirte
Die landwirtschaftlichen Familienzulagen stellen eine agrarpolitisch wichtige
Massnahme dar, kommt ihnen doch bezüglich der landwirtschaftlichen Einkommen
der Charakter einer Direktzahlung zu. Sollen – gemäss Konzept der Agrarpolitik
2011 – die Mittel in diesem Bereich erhöht werden, so steht die Frage nach der
Angleichung der Einkommensgrenze gemäss FLG an jene für die Direktzahlungen
im Vordergrund.
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