Vernehmlassungsunterlage vom 14. September 2005

Besonderer Teil 1: Landwirtschaftsgesetz
Trägerschaft: organisiert und solid (z.B. Genossenschaften, Gemeinden), setzt
Rechtsform voraus (juristische Person)
Der Entscheid für die Unterstützung einer fachlichen Begleitung eines Projektes ist
kein Präjudiz für eine mögliche spätere Umsetzung. Ein Ausstieg aus dem Projekt
nach der Phase der Vorabklärung ist unabhängig von deren finanzieller Unterstützung
des Bundes immer möglich.
Anpassung von Art. 136 LwG, neuer Abs. 3a
Anpassung der Landwirtschaftsberatungsverordnung auf 1. August 2006
2.5.3 Eidgenössisches Gestüt
2.5.3.1 Ausgangslage
Das Eidgenössische Gestüt in Avenches wird vom Bund betrieben. Es wurde redimensioniert,
reorganisiert und wird seit 1. Januar 2000 nach den Prinzipien von
FLAG (Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget, 2. Kreis) geführt. Im Rahmen
der Erhaltung der genetischen Ressourcen betreut das Gestüt die einzige schweizerische
Pferderasse der Franches-Montagnes.
2.5.3.2 Konzept
Nach den Prinzipien von FLAG kann das Gestüt kommerzielle Dienstleistungen anbieten.
Kommerzielle Leistungen sind Leistungen, die Vor- und Nachleistungen zu
rechtlich abgestützten Haupttätigkeiten darstellen, die innerhalb eines Nischenmarktes
oder innerhalb des freien Marktes angeboten werden, und die gewinnbringend
erbracht werden können (Kostendeckungsgrad >100%). Sie weisen einen Zusammenhang
mit der jeweiligen gesetzlichen Aufgabe auf und sind nicht auf die Errichtung
einer zusätzlichen Infrastruktur angewiesen 104 .
Neu dürfen Verwaltungseinheiten kommerzielle Dienstleistungen nur erbringen, soweit
ein Gesetz sie hierzu ermächtigt. Im neuen Finanzhaushaltgesetz ist keine allgemeine
Regelung zu den kommerziellen Leistungen vorgesehen. Aus diesem
Grund erfolgt eine Regelung neu im LwG.
Anpassung von Art. 147, kommerzielle Dienstleistungen des Gestütes
104 Bundesversammlung, Büros des Ständerates und des Nationalrates (2003): Richtlinien der Büros des Ständerates
und Nationalrates. Parlamentarische Behandlung der Leistungsaufträge und Globalbudgets der
FLAG-Ämter
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