Vernehmlassungsunterlage vom 14. September 2005

BESONDERER TEIL 2: Bäuerliches Bodenrecht und landwirtschaftliches Pachtrecht
Artikel 63 Rückweisungsgründe
Absatz 1, Buchstabe b und Absatz 2
Nach Absatz 1 Buchstabe b wurde der Erwerb eines Gewerbes bzw. Grundstücks
zu übersetzten Preisen bisher verweigert. Der Begriff des übersetzten Preises wurde
in Artikel 66 umschrieben. Die Bekämpfung übersetzter Preise in der Landwirtschaft
war eine der Zielsetzungen des BGBB (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. c). Diese Zielsetzung
ist mit der aktuellen Agrarpolitik, welche die Wettbewerbsfähigkeit und Eigeninitiative
der Bewirtschafter fördern soll, obsolet geworden. Zudem hat die Kontrolle
der Preise für landwirtschaftliche Gewerbe und Grundstücke bisweilen zur
Zahlung von Schwarzgeldern geführt und Betriebsumstrukturierung gebremst, indem
die berufliche Umstellung von Bewirtschaftern verunmöglicht wurde. Auch die
Festsetzung des übersetzten Preises im Einzelfall war in der Praxis mit grossen
Schwierigkeiten verbunden. Aus diesen Gründen wird die Abschaffung dieses Verweigerungsgrundes
vorgeschlagen.
Die Aufhebung von Absatz 1 Buchstabe b hat auch die Streichung von Absatz 2 zur
Folge, nach welchem der übersetzte Preis in einem Zwangsvollstreckungsverfahren
ein unbeachtlicher Verweigerungsgrund ist.
Artikel 64 Ausnahmen vom Prinzip der Selbstbewirtschaftung
Absatz 1, Buchstabe f
Buchstabe f bewilligte den Erwerb eines landwirtschaftlichen Gewerbes bzw.
Grundstücks bei fehlender Selbstbewirtschaftung, wenn trotz öffentlicher Ausschreibung
zu einem nicht übersetzten Preis kein Angebot eines Selbstbewirtschafters
vorlag. Mit der Abschaffung des übersetzten Erwerbspreises wird das Kriterium für
die Anwendung dieser Bestimmung hinfällig. Letztere ist daher zu streichen. Die
Einführung eines anderen Kriteriums, wie z.B. ein Vielfaches des Ertragswerts, wäre
unzweckmässig, denn es würde kaum alle Parameter berücksichtigen, die in die
Überlegungen potentieller Käufer einfliessen. Durch die Aufhebung dieser Ausnahme
wird das Selbstbewirtschaftungsprinzip gestärkt, indem der Kauf eines landwirtschaftlichen
Gewerbes bzw. Grundstücks bei fehlender Selbstbewirtschaftung nur
mehr möglich ist, wenn eine der anderen Ausnahmen nach Artikel 64 Absatz 1
Buchstaben a bis g geltend gemacht werden kann. Unter dem Gesichtspunkt der in
der Verfassung verankerten Eigentumsgarantie mag diese Auswirkung zwar problematisch
erscheinen, sie ist jedoch nach Artikel 104 Absatz 3 Buchstabe f der Bundesverfassung
vertretbar, der den Bund ermächtigt, zur Festigung des bäuerlichen
Grundbesitzes Vorschriften zu erlassen. Grundsätzlich wird jedoch der Eingriff in die
Eigentumsgarantie durch die Aufhebung der Preisgrenze gemildert, nämlich für all
jene Käufe, in denen sie bisher eine Reduktion des Preises bewirkt hat. Der Vorentwurf
sieht ausserdem eine Lockerung der Anforderungen an die Selbstbewirtschaftung
von landwirtschaftlichen Grundstücken vor (vgl. Erläuterungen zu Artikel
9).
Artikel 66 Übersetzter Erwerbspreis
Nach der geltenden Regelung gilt ein Erwerbspreis als übersetzt, wenn er die Preise
für vergleichbare landwirtschaftliche Gewerbe oder Grundstücke in der betreffenden
Gegend im Mittel der letzten fünf Jahre um mehr als 5 Prozent übersteigt.
Während der rund zehnjährigen Durchführung dieser Regelung ist es zu etlichen
Vollzugsproblemen und Anfechtungen gekommen. Auf Grund der Schwierigkeit, in
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