Vernehmlassungsunterlage vom 14. September 2005

Besonderer Teil 1: Landwirtschaftsgesetz
Artikel 54 Zucker
Absatz 1
Der Wechsel vom Leistungsauftrag mit der Zuckerfabrik zur direkten Stützung der
Produktion erfordert eine Anpassung des Gesetzestextes. In Absatz 1 soll nur noch
der Grundsatz für eine mögliche Unterstützung einer angemessenen Zuckerproduktion,
wie bei den anderen Ackerkulturen, verankert werden. Die bisherige Pflicht der
Zuckerfabrik mit den Pflanzern die Zuckerrübenmenge sowie die Preis- und Übernahmebedingungen
zu vereinbaren, hat auf privatrechtlicher Basis zu erfolgen.
Absatz 2
Absatz 2 soll dem Bund weiterhin ermöglichen, die Jahresrechnung der Zuckerfabriken
einzusehen. Mangels Konkurrenz in der Verarbeitung von Zuckerrüben und
dem beträchtlichen Fluss von Bundesmitteln in diesen Sektor erscheint diese Massnahme
weiterhin gerechtfertigt. Es soll überprüft werden können, ob die Zuckerfabriken
kostengünstig arbeiten und die Zuckerrüben von den Produzenten zu einem
korrekten Preis übernehmen. Die Inkraftsetzung der Änderung ist auf den 1. Januar
2009 vorgesehen.
Artikel 56 Ölsaaten und Körnerleguminosen
Die Marktstützungsmittel sollen möglichst direkt den Produzenten zukommen und
nicht über nachgelagerte Verarbeitungs- oder Handelsstufen fliessen. Im Zuge der
konsequenten Umsetzung dieses Grundsatzes ist die Möglichkeit zur Ausrichtung
von Bundesbeiträgen an die Verarbeiter von Ölsaaten aus dem Artikel zu entfernen.
Die Inkraftsetzung der Änderung ist auf den 1. Juli 2009 vorgesehen.
Artikel 57 Kartoffeln
Für marktgerechte Qualitäten von Saat-, Speise- und Veredelungskartoffeln bleibt
der Grenzschutz unverändert. Die Erlöse für die Verwertung nicht marktfähiger Kartoffeln
im Futtermittelbereich unterliegen der Schwellenpreissenkung bei Futtermitteln.
Die vom Markt ausgehenden Signale sollen noch stärker ins Zentrum wirtschaftlichen
Handelns rücken, zumal die allgemein rückläufige Marktstützung zur
Vermeidung von Überschüssen und Fortführung der Strukturanpassung eine Stützungsreduktion
auch im Kartoffelanbau erfordert. Die vom Bund bislang mit Beiträgen
geförderte Verwertung minderwertiger inländischer Saat-, Speise- und Veredelungskartoffeln
soll eingestellt werden. Folglich kann der Artikel 57 aufgehoben werden.
Die Inkraftsetzung der Aufhebung ist auf den 1. Juli 2009 vorgesehen.
Artikel 63 Kennzeichnung und Klassifizierung
Absatz 1
Der Bundesrat wird beauftragt, für AOC-Weine, Landweine und Tafelweine einen
klaren Rahmen festzulegen. Hierzu muss er Mindestanforderungen wie den natürlichen
Zuckergehalt, den Ertrag pro Flächeneinheit, die Wahl von Rebsorten und Abgrenzung
der Produktionsgebiete für AOC- und Landweine definieren.
Absatz 2
Der Bundesrat hat die Möglichkeit, gewisse Aufgaben und Zuständigkeiten an die
Kantone zu delegieren. Dies betrifft in erster Linie die Regelung der AOC, deren in-
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