Vernehmlassungsunterlage vom 14. September 2005

Erläuterungen zum Gesetzestext
agronomische Wirkung; beispielsweise Bodenabtrag oder Agrobiodiversität.
Dritte (Kantone, Gemeinden, private Organisationen oder auch Landwirte) haben
sich mit einem Anteil von mindestens 20 Prozent der anrechenbaren Kosten am
Projekt zu beteiligen. Bestehende regionale Programme zeigen, dass mit der finanziellen
Mitbeteiligung die Mittel effizienter eingesetzt werden.
Gewährt der Bund für die gleichen Massnahmen auf der gleichen Fläche auf einer
anderen gesetzlichen Basis Beiträge oder Abgeltungen, so werden diese von den
anrechenbaren Kosten abgezogen. In einem regionalen oder branchenspezifischen
Projekt ist es durchaus sinnvoll oder gar nötig, dass Betriebe beispielsweise an einer
ökologischen Vernetzung oder an einem Projekt nach Art. 62a GschG teilnehmen.
Es wird verhindert, dass diese Massnahmen doppelt abgegolten werden.
Artikel 78 Grundsatz
Absatz 2
Die im Rahmen der AP 2002 eingeführte, jedoch auf 10 Jahre befristete Möglichkeit
Betriebshilfedarlehen auf Grund finanzieller Bedrängnis aus veränderten wirtschaftlichen
oder agrarpolitischen Rahmenbedingungen zu gewähren, wird in dauerndes
Recht überführt. Mit dieser Massnahme kann einer voraussichtlichen Verschlechterung
der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Folge der WTO-Abkommen entgegen
gewirkt werden.
Artikel 79 Gewährung der Betriebshilfe
Absatz 1 bis
Mit der Möglichkeit bei Betriebsaufgaben entstehende Rückforderungen von Investitionskrediten
und Beiträgen in ein Betriebshilfedarlehen umzuwandeln wird der
Strukturwandel nicht unnötigerweise behindert oder verzögert.
Artikel 80
Absatz 1
Die Voraussetzungen gelten für Betriebshilfedarlehen nach Artikel 79 Absatz 1,
nicht aber für Darlehen nach Absatz 1 bis .
Artikel 82 Rückerstattung bei gewinnbringender Veräusserung
Die Einforderung der rückwirkenden Verzinsung ist administrativ aufwändig und
kann die vorzeitige Betriebsaufgabe behindern. Die vorgesehene Änderung erleichtert
den Ausstieg aus der Landwirtschaft, vereinfacht den Vollzug und entspricht
sinngemäss der Änderung von Artikel 91 Absatz 1 Buchstabe b (Rückerstattung bei
gewinnbringender Veräusserung bei Investitionshilfen).
Artikel 88 Voraussetzungen für umfassende gemeinschaftliche Massnahmen
Der bisherige Gesetzestext bezieht sich ausschliesslich auf umfassende gemeinschaftliche
Massnahmen. Deshalb wird der Titel entsprechend geändert.
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