Vernehmlassungsunterlage vom 14. September 2005

Weinlese- und Weinhandelskontrolle
Rahmenbedingungen für Produktion und Absatz (2. Titel LwG)
Es gibt heute zwei Arten von Weinbaukontrollen: Die Weinlesekontrolle nach Artikel
65 LwG und die Weinhandelskontrolle nach den Artikeln 67 ff LwG. Erstere richtet
sich nach der Weinverordnung (SR 916.140). Sie wird von den Kantonschemikern
bzw. den kantonalen Ämtern für Weinbau vorgenommen. Zwar untersteht jeder
Weinproduzent dieser Kontrolle, aber die Modalitäten sind von Kanton zu Kanton
verschieden. Einige Kantone haben die Selbstdeklaration eingeführt, andere führen
die Prüfung systematisch über Hilfskontrolleure durch. Der Bund übernimmt 60 bis
80 Prozent der Kosten je nach Finanzkraft der Kantone. Die Weinlesekontrolle
kommt den Bund auf rund eine Million Franken zu stehen.
Die Weinhandelskontrolle wird in der Verordnung über die Kontrolle des Handels mit
Wein (SR 916.146) geregelt. In einigen Kantonen (TI, SG, LU, ZG, UR, NW, OW,
SZ) werden sowohl die Weinhändler als auch die Selbsteinkellerer durch die Eidgenössische
Weinhandelskontrollkommission (EWHK) kontrolliert. Die übrigen Kantone
nutzten die in der Verordnung gebotene Möglichkeit, für die Selbsteinkellerer eine
gleichwertige kantonale Kontrolle einzuführen. Die Kosten für die EWHK-
Kontrollen, die sowohl Schweizer als auch ausländische Weine betreffen, belaufen
sich auf rund 2,6 Millionen Franken bzw. rund einen Rappen pro konsumiertem Liter
Wein. Sie werden vollumfänglich über Gebühren gedeckt. Bei den gleichwertigen
kantonalen Kontrollen für die Selbsteinkellerer haben sich einige Kantone für ein
Gebührensystem entschieden, während andere selber für die Finanzierung aufkommen.
Die Weinlese- und Weinhandelskontrolle unterscheiden sich zwar in ihren Ansätzen,
verfolgen aber dieselben Ziele: Im ersten Fall werden die Ertragsbeschränkungen
und die Herkunft der Trauben kontrolliert. Im zweiten Fall geht es um den Schutz
der Bezeichnungen und Herkunftsangaben über die Kellerbuchhaltung. Sie werden
von einander unabhängig durchgeführt und die Modalitäten der Weinlesekontrolle
sind je nach Kanton unterschiedlich. Die Einführung der gleichwertigen kantonalen
Kontrollen für die Selbsteinkellerer vollzog sich zudem nicht ohne Schwierigkeiten
und Verzögerungen. An die Umsetzungsfrist vom 1. Juli 2003 hielten sich nur ein
paar wenige Kantone. Die Mehrheit führte die Kontrollen erst Ende 2003 ein und der
letzte Kanton kündigte deren Einsetzung für Herbst 2005 an. Diese unterschiedliche
Handhabung führte zu einer Verunsicherung, was zahlreiche Reaktionen insbesondere
seitens der Weinhändler auslöste. Der Bund kann auf diese Kontrollen nicht
verzichten, wenn dem Sektor von der EU anerkannte kontrollierte Ursprungsbezeichnungen
zur Verfügung stehen sollen.
2.1.6.2 Konzept
Das Weinbaukonzept AP 2011 trägt den oben genannten Umständen Rechnung
und steht im Zeichen der Kontinuität. Es lässt sich in folgende drei Punkte zusammenfassen:
Festlegung von Produktionsvorschriften, die der Marktsegmentierung angepasst
sind und auf den folgenden Bezeichnungen beruhen: Kontrollierte Ursprungsbezeichnung
(AOC), Landwein (LW) und Tafelwein (TW).
Stärkung der AOC über eine weitergehende Differenzierung.
179