Vernehmlassungsunterlage vom 14. September 2005

Besonderer Teil 6: Kostensenkung und Verstärkung des Wettbewerbs
Aufhebung der Pflichtlagerhaltung stickstoffhaltiger Dünger
Die Massnahmen zur wirtschaftlichen Landesversorgung müssen gemäss neusten
Vorgaben die Versorgung der Bevölkerung während einem halben Jahr sicherstellen.
Die Düngerpflichtlager können erst nach dieser Frist zur Versorgungssicherheit
beitragen. Tritt eine Versorgungskrise kurz vor der Aussaat ein, sind die Handelsdünger
bereits importiert und meist auf den Betrieben vorhanden. Aus diesen Gründen
ist die Aufhebung der Pflichtlagerhaltung stickstoffhaltiger Dünger im Rahmen
des Pflichtlagerberichts 2007 zu prüfen.
Die Pflichtlagerhaltung für stickstoffhaltige Dünger ist in der Verordnung über die
Pflichtlagerhaltung von Düngern und zu Düngzwecken bestimmten Produkten 131
geregelt. Mit einer Aufhebung dieser Verordnung würde die Erteilung einer Generaleinfuhrbewilligung
für diese Düngerimporte hinfällig. Die Kosten für die Pflichtlager
und insbesondere die Ersatzabgabe beim Düngerimport würden entfallen.
Parallelimporte landwirtschaftlicher Produktionsmittel
Die Förderung von Parallelimporten, eine Ausweitung auf regionale Erschöpfung für
patentgeschützte landwirtschaftliche Produktionsmittel, würde dazu beitragen, die
Preise in der Schweiz zu senken. Dies trifft vor allem im Bereich der Pflanzenschutzmittel,
des Sortenschutzes, der Futtermittel und Düngemittel zu. Da eine einseitige
regionale Erschöpfung gegen das Meistbegünstigungsprinzip des TRIPS und
des GATT verstösst, müsste für die Einführung der regionalen Erschöpfung bei
landwirtschaftlichen Produktionsmitteln die gegenseitige Anerkennung mit der EU
im Rahmen einer staatvertraglichen Regelung ausgehandelt werden. Im Bericht
vom 3. Dezember 2004 hat der Bundesrat festgehalten, dass es im jetzigen Zeitpunkt
nicht wünschenswert ist, separate Verhandlungen mit der EU zur Einführung
der bilateralen regionalen Erschöpfung im Patentrecht einzuleiten.
Cassis-de-Dijon-Prinzip
Aufgrund des 1995 erlassenen Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse
und des 1999 abgeschlossenen bilateralen Abkommens mit der EU
über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen sind die Bestrebungen
zur Harmonisierung von technischen Vorschriften mit entsprechendem
Recht der EG bzw. zur gegenseitigen Anerkennung von Prüfungen, Inspektionen
und Zertifizierungen bereits sehr weit fortgeschritten. Der allfällige Anwendungsbereich
des Cassis-de-Dijon-Prinzips und dessen potenzieller Beitrag an Preissenkungen
sind dementsprechend begrenzt. Im Herbst 2005 wird der Bundesrat einen Bericht
zu den Möglichkeiten des Cassis-de-Dijon-Prinzips ans Parlament überweisen.
7.2.3.4 Auswirkungen
Anpassungen von Vorschriften betreffend Vorleistungen
Die Auswirkungen der vorgeschlagenen Anpassungen von Vorschriften auf die Kosten
der Vorleistungen hat die Agroscope FAT wie folgt eingeschätzt.
131 SR 531.215.25
302