Vernehmlassungsunterlage vom 14. September 2005

Rechtsschutz, Verwaltungsmassnahmen und Strafbestimmungen (8. Titel LwG)
2.6 Rechtsschutz, Verwaltungsmassnahmen und Strafbestimmungen
(8. Titel LwG)
2.6.1 Ausgangslage
Mit der Verlagerung der Marktstützungsmittel auf die Direktzahlungen reichen die
bestehenden Verwaltungsmassnahmen zur Durchsetzung des Gesetzes und Sanktionierung
von Widerhandlungen, namentlich die Kürzung von Beiträgen, in gewissen
Bereichen nicht mehr aus. Deshalb sind, insbesondere im Hinblick auf den geordneten
Ausstieg aus der Milchkontingentierung neue Instrumente notwendig.
2.6.2 Konzept
Für diejenigen Fälle von Gesetzesverletzungen, die nicht mit einer Kürzung von Beiträgen
oder dem Entzug von Berechtigungen geahndet werden können, ist eine Belastung
mit einem Geldbetrag vorzusehen. Zur Widerherstellung des rechtmässigen
Zustandes sollen neue exekutorische Instrumente geschaffen werden.
Anpassung der Art. 169, 170, 172 und 173 LwG
2.7 Schlussbestimmungen (9. Titel LwG)
2.7.1 Ausganslage
Die Kontrolltätigkeiten, namentlich in den Bereichen des Landwirtschafts- des Lebensmittel-
und des Veterinärrechtes sind heute nicht genügend auf einander abgestimmt.
Daraus ergeben sich Doppelkontrollen, aber auch Kontrolllücken und für die
betroffenen Landwirtschafts- und anderen Betriebe ergeben sich dadurch ein grosser
administrativer Aufwand und Kosten.
2.7.2 Konzept
Die Kontrolltätigkeit von Bund, Kantonen und privaten Organisationen in den betroffenen
Betrieben soll verstärkt koordiniert werden. Auch die notwendigen Daten sind
koordiniert und gemeinsam zu erheben und den Vollzugsstellen einfach und effizient
zur Verfügung zu stellen.
Anpassung der Art. 181 und 185 LwG
2.8 Erläuterungen zum Gesetzestext
Artikel 12 Absatzförderung
Um die Eckpunkte des Konzepts (Differenzierung und bessere Koordination der Absatzförderung)
auf Gesetzesebene zu verankern, ist das LwG entsprechend anzupassen.
Im Absatz 1 werden neu die überregionalen Massnahmen erwähnt und der
Fokus auf gemeinschaftliche Massnahmen wird hervorgehoben.
Gleichzeitig kann Absatz 2 des geltenden Artikels ersetzt werden, da sich das Konzept
der durch die Branchen festgelegten Leitlinien in der Praxis als zu schwaches
225