Vernehmlassungsunterlage vom 14. September 2005

Zukünftige Rahmenbedingungen
Arten der Exportförderung (Exportkredite, Nahrungsmittelhilfe, Staatshandel) Abbauverpflichtungen
zu unterstellen.
Die nicht handelsbezogenen Anliegen, die gewisse Aspekte der Multifunktionalität
sowie der nachhaltigen Landwirtschaft betreffen und daher für die Schweiz wichtig
sind, werden weiterhin ein heikler Verhandlungspunkt sein. Im Rahmenabkommen
vom 1. August 2004 sind sie nur im Zusammenhang mit der „Green Box“ ausdrücklich
erwähnt. Auch die für sensible Produkte vorgesehenen Ausnahmen beim
Marktzutritt entsprechen diesen Anliegen. Dazu gehören beispielsweise der Umweltschutz,
das Tierwohl, die Kennzeichnung von Lebensmitteln und die Versorgungssicherheit.
Die Beachtung strenger Normen, die dem Wunsch der Gesamtgesellschaft
entsprechen, und die Abgeltung der damit verbundenen höheren Kosten
bilden in diesen Bereichen wesentliche Elemente der Agrarpolitiken.
Der verbesserte Schutz geografischer Bezeichnungen ist als Zielsetzung einerseits
im allgemeinen Teil des Rahmenabkommens im Zusammenhang mit Fragen
des geistigen Eigentums erwähnt; andererseits wird er, mit Vorbehalten zahlreicher
Länder, im Landwirtschaftsteil als Verhandlungsthema genannt.
1.3.1.2.2 Beurteilung des Rahmenabkommens und wirtschaftliche
Auswirkungen für die Schweizer Landwirtschaft
Das BLW hat die potenziellen wirtschaftlichen Auswirkungen des Rahmenabkommens
untersucht. Die Analyse beruht auf dem mittleren Wert der landwirtschaftlichen
Produktion der Jahre 2000 bis 2002, der 10,6 Milliarden Franken betrug. Gemäss
den im Abkommen für die drei Pfeiler Marktzutritt, interne Stützung und Exportsubventionen
skizzierten Optionen wurde die Entwicklung dieses Produktionswerts
quantifiziert. Die Resultate haben zurzeit lediglich indikativen Charakter, da
einige Präzisierungen und gewisse Zahlen im Rahmenabkommen fehlen. Nach dieser
Analyse könnte die Schweizer Produktion infolge des Rahmenabkommens vom
1. August 2004 einen Wertverlust von 1,5 bis 2,5 Milliarden Franken erleiden.
Marktzutritt
Die hier vorgesehene Abbauformel entspricht in ihrem Grundsatz dem Vorschlag
von Stuart Harbinson, damaliger Präsident des Agrarausschusses der WTO, aus
dem Jahre 2003. Diese umfasste drei aufgrund der Zolläquivalente festgelegte
Bänder: 0 bis 15 Prozent, 16 bis 90 Prozent und höher als 90 Prozent, mit durchschnittlichen
Senkungsraten von 40, 50 bzw. 60 Prozent. Da diese Formel im Rahmenabkommen
vom 1. August 2004 in ihren Grundzügen übernommen wurde,
stützt sich auch die Modellrechnung darauf. Die Anzahl Bänder und die Abbauformeln
innerhalb der Bänder sind aber noch Gegenstand von Verhandlungen.
Bei Anwendung dieser Harbinson-Formel würde der Wert der schweizerischen
Landwirtschaftsproduktion gegenüber den Jahren 2000/02 um 1,5 Milliarden Franken
sinken (von 10,6 auf 9,1 Mia, d.h. um 14%). Wenn man von einem Anteil sensibler
Produkte von 10 Prozent ausgeht (nicht konsolidierte Zahl), beträgt der Verlust
noch die Hälfte, nämlich 750 Millionen Franken. Eine Ausdehnung der Zollkontingente
(ZK) um 20 Prozent der notifizierten Mengen als Ausgleich für die sensiblen
Produkte würde den Produktionswert um 380 Millionen schmälern. Die Verlustreduktion
aufgrund der Ausnahme von sensiblen Produkte halbiert sich somit. Einer
Erhöhung um 33 Prozent entspricht ein Wertverlust von 775 Millionen. In diesem
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