Vernehmlassungsunterlage vom 14. September 2005

AS ... Entwurf Änderung LPG
Art. 45c (neu) Anfechtung des Pachtzinses
1 Der Pächter kann den anfänglichen Pachtzins eines landwirtschaftlichen
Grundstücks sowie die Anpassung oder Erhöhung dieses Pachtzinses bei der
zuständigen Behörde nach Artikel 53 Buchstabe a anfechten.
2 Die Anfechtungsfrist beträgt drei Monate ab Inkrafttreten des Pachtvertrags
oder ab Erhalt der schriftlichen Mitteilung der Anpassung oder Erhöhung des
Pachtzinses.
3 Anstelle einer Anfechtung der Anpassung oder Erhöhung des Pachtzinses hat
der Pächter das Recht, den Pachtvertrag während derselben Frist auf das Ende
der Mindestdauer der laufenden Pachtdauer zu kündigen.
Art. 45d (neu) Folgen einer Anfechtung
1 Wird der Pachtzins angefochten, so bleibt der bisherige Pachtzins während
des Anfechtungsverfahrens in Kraft. Vorbehalten sind vorläufige Massnahmen
der Behörde.
2 Die Behörde entscheidet über die Anfechtung und setzt einen zu hohen
Pachtzins auf einen nichtmissbräuchlichen Betrag herab.
3 Die Nichtigkeit der Vereinbarung über den Pachtzins beeinträchtigt die Gültigkeit
des Pachtvertrags nicht.
Gliederungstitel vor Art. 46 (neu)
Zwingende Bestimmungen
Art. 46 Nichtige Abreden
Die Vertragsparteien können auf die Rechte, die ihnen nach diesem Kapitel
zustehen, nicht zum voraus verzichten.
Art. 49 Abs. 1
1 Eine Partei, die ein schutzwürdiges Interesse hat, kann von der zuständigen
Behörde feststellen lassen, ob die Verkürzung der Pachtdauer, die parzellenweise
Verpachtung oder der Pachtzins eines landwirtschaftlichen Gewerbes
genehmigt werden kann.
Art. 53 Bst. a und b
Die Kantone bezeichnen:
a. die für die Bewilligungen sowie für die Entscheide bei Anfechtung des
Pachtzinses landwirtschaftlicher Grundstücke zuständigen Behörden;
b. Aufgehoben
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