Vernehmlassungsunterlage vom 14. September 2005

Allgemeiner Teil
Abbildung 2 Bisherige Reformetappen seit 1992
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Schritt 1
Einführung produktunabhängiger
Direktzahlungen
Preissenkungen
Anreiz für besondere
ökologische Leistungen (z.B.
Biodiversität)
Umbau des Grenzschutzes
(WTO)
Entkoppelung
„mehr Ökologie“
Schritt 2
Abschaffung Preis- und
Absatzgarantien
Aufhebung Butyra und
Käseunion
Bindung
Direktzahlungen an
ökologischen
Leistungsnachweis
Deregulierung
„mehr Markt“
Schritt 3
Aufhebung Milchkontingentierung
Versteigerung
Fleischimportkontingente
Ausbau Strukturverbesserungen
und soziale Begleitmassnahmen
Deregulierung
„Wettbewerbs-
fähigkeit"
1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007
1.1.2 Verfassungsauftrag und Leitbild
1.1.2.1 Verfassungsauftrag
AP 2002
AP 2007
Artikel 104 der Bundesverfassung 11 ist die zentrale Grundlage für die Ausgestaltung
der Agrarpolitik. Absatz 1 umschreibt die grundsätzliche Zielsetzung, während die
Absätze 2 bis 4 Vorgaben für die Massnahmen und die Finanzierung enthalten. In
der Folge wird deshalb ausschliesslich Absatz 1 kommentiert. Für die Erläuterung
der Absätze 2 bis 4 wird auf die Botschaft zur Agrarpolitik 2002 verwiesen 12 .
Art. 104 Abs. 1 Bundesverfassung
Der Bund sorgt dafür, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den
Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet zur:
a. sicheren Versorgung der Bevölkerung;
b. Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und Pflege der Kulturlandschaft;
c. dezentralen Besiedlung des Landes.
Neben der Zielsetzung in Artikel 104 BV enthält die Bundesverfassung weitere Ziele,
die für die Ausgestaltung der Agrarpolitik von Bedeutung sind. Erwähnt seien das
Ziel eines wirtschaftlichen, d.h. effektiven und effizienten Einsatzes der Bundesmittel
(Ausgaben- und Schuldenbremse, Art. 126 bzw. 159, Überprüfung der Wirksamkeit
der Bundesmassnahmen, Art. 170 BV) und die Sozialziele gemäss Art. 41 BV.
11 SR 101
12 BBl 1996 IV 297 ff