Vernehmlassungsunterlage vom 14. September 2005

Änderungsvorschläge
ist folglich nach diesem Gesetz nicht möglich, sodass diesbezüglich keine Ausnahme
vorgesehen werden muss. Befindet sich hingegen das Gewerbe bzw. Grundstück
nur teilweise in der Bauzone, ist eine gerichtliche Verlängerung möglich. Entsprechend
können die Vertragsbestimmungen nach Artikel 28 angepasst werden.
Buchstabe e ist demzufolge überflüssig und kann aufgehoben werden.
Artikel 31 Bewilligungsgründe
Absatz 2, Buchstabe b
Absatz 2 Buchstabe b ermächtigt die Behörde, die parzellenweise Verpachtung eines
landwirtschaftlichen Gewerbes oder von Teilen davon zu bewilligen, wenn zur
Bewirtschaftung weniger als 1,5 Standardarbeitskräfte nötig sind (ursprünglich: Begriff
der guten Existenz). Diese Bestimmung sollte einen Strukturwandel über die
Pacht ermöglichen, als eine Auflösung von Gewerben aus anderen Gründen noch
nicht möglich war. Seit der Einführung von Absatz 2 bis im Rahmen der Agrarpolitik
2002 besteht jedoch diese Möglichkeit. Dieser Bewilligungsgrund muss folglich aufgehoben
werden, da er auf Kosten desjenigen für die parzellenweise Verpachtung
nach Absatz 2bis geht, der Schutzregelungen für vorkaufs- oder zuweisungsberechtigte
Personen sowie für den Ehegatten enthält. Die Grenze von Buchstabe b widerspricht
auch dem in Tabelle 44 dargelegten strukturpolitischen Konzept.
Artikel 33 bis 35 Zupacht
Die Bestimmungen über die Zupacht sahen bisher eine Einsprachemöglichkeit gegen
die Zupacht eines Grundstücks vor, das ausserhalb des ortsüblichen Bewirtschaftungsbereichs
des Gewerbes des Zupächters liegt. Diese Bestimmungen stehen
im Zielkonflikt mit der aktuellen Agrarpolitik, die den Bewirtschaftern mehr
Handlungsspielraum einräumen und die administrativen Hürden für eine Betriebsentwicklung
abbauen will. Aus diesem Grund wird deren Aufhebung vorgeschlagen.
Artikel 36 Öffentlich-rechtliche Bestimmungen
Absatz 1
Diese Regelung muss dem Vorschlag dieses Vorentwurfs angepasst werden, die
Verpachtung landwirtschaftlicher Grundstücke nicht mehr der behördlichen Kontrolle
zu unterstellen.
Artikel 37 Pachtzins für Gewerbe
Buchstabe a
Der Wortlaut dieser Bestimmung ist dem Ersatz des Bundesgesetzes über die Entschuldung
landwirtschaftlicher Heimwesen durch das BGBB entsprechend anzupassen.
Artikel 38 Pachtzins von landwirtschaftlichen Grundstücken
Bisher setzte sich der Pachtzins für landwirtschaftliche Grundstücke aus einer angemessenen
Verzinsung des Ertragswertes, der Abgeltung der mittleren Aufwendungen
des Verpächters für Anlagen und Einrichtungen sowie einem Zuschlag für
die allgemeinen sich für den Pächter aus einer Zupacht ergebenden Vorteile zusammen.
Die kantonale Behörde konnte unter bestimmten Umständen noch einen
255