Vernehmlassungsunterlage vom 14. September 2005

Besonderer Teil 1: Landwirtschaftsgesetz
Steuerungselement für die Sicherstellung der Koordination erwiesen hat. Es soll daher
durch ein Anreizsystem (neue Absätze 2 und 3) ersetzt werden.
Der neue Absatz 4 regelt das Verhältnis zu den Finanzhilfen der Kantone. Diese
werden nicht mehr an die geforderte Eigenfinanzierung der Massnahmen angerechnet.
Die subsidiäre Rolle des Bundes wird damit präzisiert.
Artikel 16 bis Verteidigung der Ursprungsbezeichnungen und geografischen
Angaben auf internationaler Ebene
Absatz 1
Absatz 1 schreibt vor, dass der Bund die Branchen- und Produzenten- bzw. Verarbeiterorganisationen
bei der Verteidigung der Schweizer Ursprungsbezeichnungen
und geografischen Angaben auf internationaler Ebene unterstützt.
Absatz 2
Nach Absatz 2 kann der Bund einen Teil der Kosten für Verfahren im Ausland übernehmen,
die auf Gesuch von Branchen- und Produzenten- bzw. Verarbeiterorganisationen
zur Verteidigung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben
eingeleitet werden. Das Mitfinanzierungssystem bedingt, dass sich die Branche
für den Schutz ihrer Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben einsetzt.
Artikel 22 bis Verteilung des Zollkontingentes Kartoffeln
Der Grenzschutz für die Kartoffelproduktion soll in angemessener Weise beibehalten
werden. Der neue Artikel 22 bis bildet die Grundlage, um auch das Teilzollkontingent
Kartoffeln inklusive Saatkartoffeln in einer wettbewerbsgerechteren Art zu verteilen.
Das Versteigerungsverfahren hat sich für die Verteilung des Teilzollkontingentes
Kartoffelprodukte seit 1999 bewährt.
Das neue Verteilungssystem soll in zwei Etappen eingeführt werden. Für die Kontingentsperiode
2008 wird das Teilzollkontingent je hälftig nach bisherigem Recht
und per Versteigerung zugeteilt und ab der Kontingentsperiode 2009 vollständig
versteigert werden. Der Übergang zum neuen System soll in der Agrareinfuhr- und
in der Kartoffelverordnung konkretisiert werden.
Es ist vorgesehen, die Zollkontingentsanteile nach dem Gebotspreisverfahren zu
verteilen. Die Versteigerung kann zeitlich verschoben in Tranchen durchgeführt
werden, um die Bedürfnisse der Importeure zu berücksichtigen. Es ist weiterhin
möglich, die Einfuhr nach Anhörung der interessierten Kreise zeitlich gestaffelt freizugeben.
Mit einer spezifischen Bestimmung im Landwirtschaftsgesetz für die Verteilung des
Zollkontingentes Kartoffeln kann durch Parlamentsentscheid eine zeitgemässe Einfuhrregelung
eingeführt werden.
Artikel 26
Als Folge des schrittweisen Abbaus der Exportbeiträge kann dieser Artikel aufgehoben
werden. Der Bundesrat wird die Aufhebung auf den 1. Januar 2010 beschliessen,
weshalb bis Ende 2009 die Ausrichtung von Ausfuhrbeiträgen weiterhin möglich
bleibt.
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