Vernehmlassungsunterlage vom 14. September 2005

Besonderer Teil 1: Landwirtschaftsgesetz
Massnahmen der Produzentengemeinschaften
Die EU, die sich früher als die Schweiz mit einer zunehmenden Konkurrenz von
Drittländern auf den Inlandmärkten konfrontiert sah, hat bereits reagiert und ihre Instrumente
angepasst: Mit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates
über die gemeinschaftliche Marktordnung im Obst- und Gemüsesektor ist die Stärkung
der Produktions- und Vermarktungsstrukturen zur wichtigsten Stützungsmassnahme
in diesen Sektoren geworden. Tragende Säule dieser Politik sind die Produzentenorganisationen;
darunter werden Produzentengemeinschaften verstanden,
die ihre Produkte nach demokratisch beschlossenen Regeln absetzen. Die Stützungsmöglichkeiten
der EU und der Schweiz unterscheiden sich in mehreren Punkten:
Die EU-Hilfen betreffen ein grösseres Spektrum an Massnahmen. Zudem handelt
es sich um höhere Beiträge, die à fonds perdu gewährt werden. Die Beitragsausrichtung
hängt allerdings von den Anstrengungen der wichtigsten interessierten
Kreise ab. Bei den von den Produzentenorganisationen initiierten Aktionen
(operationelle Programme) nehmen die Verbesserung der Qualität und Umweltverträglichkeit
ebenso wie die Senkung der Produktionskosten eine zentrale Stellung
ein. Daher kann die EU sowohl Qualitätssicherungsmassnahmen als auch Forschungsarbeiten
und Vermarktungspläne unterstützen.
Der Bund ist bestrebt, günstige Rahmenbedingungen für die Produktion und den
Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu schaffen (Art. 2 LwG). Die Schweizer
Produzenten müssen insbesondere bei einem weiteren Abbau des Grenzschutzes
über ähnliche Voraussetzungen wie ihre Hauptkonkurrenten verfügen können. Die
konsultierten Kreise sind gebeten, sich zu folgender Frage zu äussern: Sollen die
gegenwärtigen Finanzhilfen in Zukunft an eine Zusammenfassung des Angebots
und durch Stützungsmassnahmen ergänzt werden, die denjenigen der EU vergleichbar
sind? Eine solche Stossrichtung würde eine Änderung von Artikel 58 LwG
erfordern.
2.1.6 Weinwirtschaft
2.1.6.1 Ausgangslage
Die schrittweise Öffnung der Grenzen seit 1995 hat den Weinmarkt stark beeinflusst.
Insbesondere die Weissweineinfuhren, die sich seither verdreifacht haben,
setzen die schweizerische Produktion unter starken Druck. Seit Januar 2001 sind
die drei ursprünglich bei der WTO notifizierten Weinzollkontingente in einem einzigen
Kontingent von 170 Millionen Liter zusammengefasst. Die Öffnung der Grenzen
und die Aggregierung der Zollkontingente sind im Zusammenhang mit der Entwicklung
des Weinkonsums in der Schweiz zu betrachten.
Von 1989/90 bis 2002/03 ging der Weinkonsum von 320 auf 286 Millionen Liter zurück.
Es wurden 15 Millionen Liter Weisswein und 19 Millionen Liter Rotwein weniger
verbraucht. Während desselben Zeitraumes verringerte sich der Konsum an
Schweizer Weinen von 140 auf 115 Millionen Liter, was einer Abnahme um 25 Millionen
Liter entspricht. Dabei verzeichneten die Weissweine einen Konsumrückgang
von 27 Millionen Litern; der Rotweinverbrauch hingegen legte um 2 Millionen Liter
zu. Der Marktanteil der Schweizer Weine schrumpfte von 43,7 auf 40,2 Prozent.
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