Vernehmlassungsunterlage vom 14. September 2005

1.3.1.5 Freier Zutritt für die LDC
Zukünftige Rahmenbedingungen
Der Bundesrat beschloss im Jahre 2001, für Landwirtschaftserzeugnisse aus den
„Least Developed Countries“ (LDC) 40 stufenweise die Zölle zu senken. Diese Massnahme
erfolgte im Rahmen der Entwicklungspolitik der Schweiz. Sie entspricht einer
Initiative der Europäischen Gemeinschaft, die ebenfalls die Exportförderung für die
am wenigsten entwickelten Länder zum Ziel hat (mit Ausnahme der Waffenexporte).
Seit dem 1. Januar 2002 wurde den LDC somit auf allen Landwirtschaftsprodukten,
für die noch keine präferenzielle Regelung galt, eine durchschnittliche Reduktion
von 30 Prozent des Normalzolls gewährt. Die Reduktion wurde auf den 1. April 2004
in einem zweiten Schritt auf 55 bis 75 Prozent erhöht. Mittelfristig beabsichtigt der
Bundesrat, den LDC völlige Zollfreiheit einzuräumen. Das Datum dieser letzten
Etappe ist jedoch noch nicht festgelegt. Das Parlament wird sich 2006 im Rahmen
der Erneuerung des Zollpräferenzbeschlusses 41 mit diesem Thema zu befassen
haben.
Die Interessen der schweizerischen Landwirtschaft werden über die spezifische
Schutzklausel verteidigt, deren Anwendung allerdings bisher nicht notwendig war.
Nach dieser Klausel können bei grösseren Störungen auf den Schweizer Märkten
die Zollpräferenzen zeitlich befristet ausgesetzt werden. Zudem bekämpfen die
Zollbehörden Missbräuche (Ursprungsregeln).
Die Importe von Landwirtschaftsprodukten aus LDC waren bislang unerheblich (81
Mio. Fr. bzw. 1,1% der gesamten Landwirtschaftseinfuhren 2003). Dabei handelte
es sich vor allem um Rohkaffee (23 Mio. Fr.), Rohtabak (17 Mio. Fr.), Bruchreis als
Futtermittel (5 Mio. Fr.) und Früchte (2 Mio. Fr.). Bisher wurden weder Tiere, noch
Fleisch und Zucker eingeführt.
1.3.2 Internationale Entwicklungen im System der Vereinten Nationen
und Europa
Neben der internationalen Handelspolitik lösen verschiedene internationale Entwicklungen,
auf die nachfolgend eingegangen wird, einen nationalen Handlungsbedarf
aus.
1.3.2.1 Nachhaltige Produktions- und Konsummuster
Die UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio war einer der wichtigen
Anknüpfungspunkte für eine Neuausrichtung des Themenfeldes rund um den nachhaltigen
Konsum. Am Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung 2002 in Johannesburg
wurde ein „10 Jahres-Rahmen für Programme für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster“
ausgearbeitet und 2003 mit dem Start des Marrakesch-Prozesses in
einen konkreten Rahmen gelegt 42 . In der EU nimmt in diesem Bereich die
Integrierte Produktpolitik (IPP), die in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft umgesetzt
werden soll, eine Schlüsselstellung ein. In der Strategie Nachhaltige Entwicklung
2002 des Bundesrates befasst sich eine Massnahme mit der Einführung der IPP. Im
Bereich Landwirtschaft wird am Instrument Ökobilanz gearbeitet, mit dem die Um-
40 Die Liste der am wenigsten entwickeltem Länder (LDC) wurde auf den 1. April 2004 angepasst. Senegal
wurde hinzugefügt, während Bosnien-Herzegowina, Albanien und Malta aus der Liste gestrichen wurden, auf
der heute 49 Länder stehen.
41 SR 632.91
42 www.un.org/esa/sustdev/sdissues/consumption/MarrakechReport.pdf
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