Vernehmlassungsunterlage vom 14. September 2005

Besonderer Teil 3: Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft
10 200 Fr. im Monat). Den Familienzulagen in der Landwirtschaft kommt deshalb
auch eine wichtige agrarpolitische Funktion zu.
Nach den kantonalen Gesetzen über Familienzulagen ausserhalb der Landwirtschaft
ergibt sich heute ein für die ganze Schweiz berechneter Durchschnittsansatz
von zirka 186 Franken pro Kind und Monat. Nach dem FLG betragen die Kinderzulagen
im Talgebiet für die ersten beiden Kinder je 170 Franken pro Monat (Berggebiet
190 Franken).
Eine Anpassung der landwirtschaftlichen Zulagen an das Niveau nach kantonalen
Gesetzen ist vertretbar und bringt den bäuerlichen Familien eine notwendige finanzielle
Entlastung. Deshalb wird eine Heraufsetzung der Ansätze der Kinderzulagen
für Landwirte und landwirtschaftliche Arbeitnehmer um 15 Franken vorgeschlagen.
Auf den bisher um 5 Franken höheren Ansatz ab dem dritten Kind soll verzichtet
werden.
Unabhängig vom Ausgang der parlamentarischen Beratung der oben erwähnten
Vorlage zu einem Bundesgesetz über die Familienzulagen soll die Anhebung der
Familienzulagen in der Landwirtschaft, einer auch agrarpolitisch wichtigen Massnahme,
im Rahmen der Agrarpolitik 2011 realisiert werden. Dies nicht zuletzt deshalb,
weil nicht auszuschliessen ist, dass der Gesetzgeber auf die Festsetzung von
Mindestansätzen verzichtet und dies weiterhin den Kantonen obliegen wird.
Für den Fall einer Festlegung höherer Mindestansätze in einem zukünftigen Bundesgesetz
hätten diese auch für das FLG Gültigkeit.
4.2.3 Kosten für Bund und Kantone
Das FLG differenziert die Höhe der Kinderzulagen nach Tal- und Berggebiet und
nach Rang des Kindes. Der Anspruch entsteht nur, wenn die anwendbare Einkommensgrenze
nicht überschritten wird. Heute gelten folgende Ansätze: 170 Franken
im Talgebiet und 190 im Berggebiet; ab dem 3. Kind werden jeweils 5 Franken zusätzlich
ausbezahlt. In der Regel alle zwei Jahre passt der Bundesrat die Ansätze
an; diese Anpassung stützt sich auf der Entwicklung der Wirtschaft und der entsprechenden
kantonalen Ansätze und betrug in der Vergangenheit meist 5 Franken pro
Kind und Monat. Entsprechend werden voraussichtlich die Zulagen per 2006 um 5
Franken erhöht. Mit der hier vorgeschlagenen Anhebung um 15 Franken ab 2008
ergeben sich somit Zulagen von 190 Franken im Talgebiet und von 210 Franken im
Berggebiet.
Im Jahr 2004 betrugen die Kosten im Rahmen des FLG für den Bund 77 Millionen
Franken (zwei Drittel) und für die Kantone 39 Millionen Franken (ein Drittel). Sie haben
seit Jahren sinkende Tendenz: Die Anpassung der Ansätze wird durch stete
Verminderung der landwirtschaftlichen Betriebe und auch der Kinderzahlen überkompensiert.
Die vorgeschlagenen Massnahmen (Aufhebung Einkommensgrenze, Erhöhung der
Ansätze um 15 Fr. pro Kind und Monat) sollen 2008 in Kraft treten. Bei der Schätzung
der Mehrkosten ist die oben erwähnte Anpassung per 2006 berücksichtigt.
In der ersten Zeile der untenstehenden Tabelle 47 finden sich die entsprechenden
Zahlen. Im Sinne einer besseren Transparenz wurde für den Zeitraum 2008/2011
der Jahresdurchschnitt zugrunde gelegt. In diesem Zeitraum werden die Ausgaben
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