Vernehmlassungsunterlage vom 14. September 2005

Erläuterungen zur Gesetzesänderung
Artikel 11
Der bestehende Artikel über die Meldepflicht wird mit einer Bestimmung über die
Sorgfaltspflicht der Personen, die Tiere halten oder Zutritt zu Tierbeständen haben,
ergänzt. Die Einbindung der Kontrollorgane in die Sorgfaltspflicht wurde in den Beratungen
des Tierschutzgesetzes im Nationalrat eingebracht (AB 2005 N 845 -848
[15.6.05, ad Art. 38]). Eine analoge Umschreibung der Sorgfaltspflicht findet sich in
Artikel 23 des Lebensmittelgesetzes (SR 817.0).
Artikel 42, Absatz 3
Das Institut für Viruskrankheiten und Immunprophylaxe (IVI) ist das Kompetenzzentrum
des Bundes im Bereich der Tierseuchenbekämpfung. Es befasst sich insbesondere
mit der Diagnostik, Überwachung und Kontrolle hoch ansteckender Tierseuchen
zur Verhinderung gesundheitlicher und wirtschaftlicher Schäden sowie mit
der Registrierung von Impfstoffen für Tiere (Art. 8 Abs. 3 der Organisationsverordnung
vom 14. Juni 1999 für das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement; SR
172.216.1). Nach den Prinzipien von FLAG (Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget)
und im Sinne von Artikel 41 des Entwurfs zum Finanzhaushaltgesetz
(BBl 2005 5) kann das IVI kommerzielle Dienstleistungen anbieten, soweit ein Gesetz
es dazu ermächtigt.
Bei der Berechnung der Preise für diese Dienstleistungen kann indessen die Infrastruktur
nicht vollumfänglich einbezogen werden, weil die Sicherheitsvorkehrungen
des Instituts auf hochansteckende Seuchen ausgerichtet sind. Die Untersuchungen
werden für amtliche und private Auftraggeber zur Diagnostik oder Forschung durchgeführt
und benötigen keine zusätzliche Schutzinfrastruktur.
Artikel 54a
Das Bundesamt für Veterinärwesen hat in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine
integrierte Informatiklösung (KODAVET) erarbeitet, welche als Arbeitsinstrument für
wichtige Aufgaben der kantonalen Veterinärämter dient. Mit diesem System können
Seuchenfälle, Ergebnisse von Abklärungen und Kontrollen im Bereich der Tierseuchen,
des Tierschutzes und der Lebensmittelhygiene erfasst und zwischen den betroffenen
Stellen ausgetauscht werden. Durch eine zentrale Datenbank wird ermöglicht,
den stetig steigenden routinemässigen Informationsfluss rationell abzuwickeln
und durch eine Verknüpfung mit anderen Datensammlungen den maximalen Nutzen
aus den erhobenen Daten zu ziehen 123 .
Die zu übermittelnden Daten werden in einer Verordnung umschrieben. Das Bundesamt
für Veterinärwesen ist deren Inhaber. Da aus der Gesamtheit der Informationen
Betriebsprofile und wahrscheinlich auch Profile der in diesem Bereich handelnden
Personen erstellt werden können, handelt es sich dabei um als besonders
schützenswert zu qualifizierende Daten, die einer formellen Rechtsgrundlage nach
Artikel 17 Absatz 2 des Datenschutzgesetzes (SR 235.1) bedürfen. Es werden indessen
keine Gesundheitsdaten von Personen und keine Daten über strafrechtliche
Sanktionen erhoben. Auch ist keine automatisierte Datensammlung vorgesehen.
Weitere, von den Kantonen eingegebene Daten bleiben im Besitz der Kantone, wobei
diese dann selbst für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen verantwortlich
sind.
123
Vgl. auch Handlungsachse 5 in Kapitel 1.5.5 sowie die geplante Koordination der Kontrollen in Kapitel
2.2.2.1.3 und LwG Art. 181 Abs. 1bis (neu).
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