Vernehmlassungsunterlage vom 14. September 2005

Allgemeiner Teil
tung der natürlichen Ressourcen wie Kulturboden und Biodiversität ist eine allein auf
die Stützung der Produktpreise ausgerichtete Agrarpolitik aber nicht zweckmässig.
Seit Anfang der Neunzigerjahre wurde deshalb die Agrarpolitik in drei Etappen
grundlegend reformiert. Die Entwicklung wurde wesentlich mitbestimmt durch
Volksentscheide Mitte der Neunziger Jahre (vgl. Ziff. 1.1.1.2) und den sich laufend
ändernden Rahmenbedingungen. Die wirtschaftliche Situation der Bauernfamilien,
aber auch der nachgelagerten Stufen in hohem Mass abhängig von der Ausgestaltung
der Agrarpolitik. Das schrittweise Vorgehen erlaubt den Betroffenen, sich laufend
an die Veränderung ihres wirtschaftlichen Umfeldes anzupassen. In den folgenden
Abschnitten werden die zentralen Elemente der bisherigen Reformetappen
kurz beschrieben.
1.1.1.1 Neuorientierung der Agrarpolitik 1992
Mit dem Siebten Landwirtschaftsbericht 1 hat der Bundesrat die grundlegende Neuorientierung
der Schweizer Agrarpolitik eingeleitet und mit der gleichzeitig verabschiedeten
Botschaft über ergänzende Direktzahlungen 2 den Grundstein für die erste
Reformetappe gelegt. Am 9. Oktober 1992 beschloss das Parlament mit Art. 31a
und Art. 31b aLWG die Rechtsgrundlage für produktunabhängige Direktzahlungen 3 .
Gestützt darauf konnten die Ziele der Einkommenspolitik nicht mehr nur über die
administrierten Preise sondern in zunehmendem Masse auch über produktunabhängige
Direktzahlungen erreicht werden (Entkoppelung von Preis- und Einkommenspolitik).
In der Folge hat der Bundesrat mit seinen Beschlüssen diesen
Grundsatzentscheid schrittweise umgesetzt, indem die administrierten Preise gesenkt
und im Gegenzug die produktunabhängigen Direktzahlungen ausgebaut wurden.
Seit dem Beginn der Reform ist deshalb der Anteil der Bundesmittel, die für
produktgebundene Marktstützungen entrichtet werden, von damals 63 auf 23 Prozent
im Jahr 2003 gesunken.
Im Rahmen der Uruguay-Runde des GATT hat sich die Schweiz verpflichtet, ihre
Einfuhrbeschränkungen in Zölle umzuwandeln (Tarifizierung) sowie die Einfuhrzölle,
die produktgebundene Inlandstützung und die Exportsubventionen über einen Zeitraum
von sechs Jahren schrittweise zu reduzieren. Mit der Umsetzung des letzten
Abbauschritts im Jahr 2000 wurden diese Verpflichtungen erfüllt.
1.1.1.2 Neue Verfassungsgrundlage und Agrarpolitik 2002
Die erste Hälfte der neunziger Jahre war geprägt durch eine teilweise heftige agrarpolitische
Diskussion. Verschiedene Volksinitiativen zeigten, dass das Meinungsspektrum
sehr breit war. In einer ersten Abstimmung lehnten Volk und Stände 1995
den vom Parlament ausgearbeiteten Gegenvorschlag zu einer Initiative des
Schweizerischen Bauernverbandes 4 knapp ab. Als Gegenvorschlag auf eine zweite
Volksinitiative 5 erarbeitete das Parlament daraufhin einen neuen Verfassungsartikel,
der als Voraussetzung für die Entrichtung von Direktzahlungen einen ökologischen
Leistungsnachweis verlangt. Dieser wurde am 6. Juni 1996 vom Schweizer Volk mit
mehr als drei Vierteln der Stimmen und von allen Ständen gutgeheissen. In einer
1
BBl 1992 II 130
2
BBl 1992 II 1
3
BBl 1992 VI 114
4
Volksinitiative „für eine umweltgerechte, leistungsfähige, bäuerliche Landwirtschaft“, SBV, zurückgezogen
1994
5
Volksinitiative „Bauern und Konsumenten - für eine naturnahe Landwirtschaft“, BUK, zurückgezogen 1996
2