Vernehmlassungsunterlage vom 14. September 2005

BESONDERER TEIL 2: Bäuerliches Bodenrecht und landwirtschaftliches Pachtrecht
Abschaffung der Preisgrenze
Eine andere Änderung im BGBB betrifft die Aufhebung der Bestimmung, nach welcher
die Erwerbsbewilligung im Falle der Vereinbarung eines übersetzten Preises
zu verweigern ist. Gleichzeitig sind auch die Ausnahme vom Selbstbewirtschafterprinzip
im Falle einer öffentlichen Ausschreibung des zu erwerbenden Grundstücks
zu einem nicht übersetzten Preis sowie das Verbot einer freiwilligen Versteigerung
abzuschaffen.
Die Aufhebung der Preisbegrenzung leistet einen Beitrag zur Erleichterung der
Strukturentwicklung. Ohne Preisbegrenzung dürfte sich der eine oder andere Eigentümer
entschliessen, ein Grundstück zu verkaufen, das er sonst behalten hätte. Die
Preisbegrenzung im BGBB hat eine begrenzte Bedeutung, weil sich der grösste Teil
der Handänderungen von landwirtschaftlichen Grundstücken und Gewerben innerhalb
der Familie abspielt. Dies trifft auch für verpachtete Gewerbe und Grundstücke
zu, welche in der Mehrheit der Fälle in der Familie die Hand wechseln, obschon keine
Ansprüche auf einen Vorzugspreis bestehen. Eine informelle Umfrage bei 12
Kantonen ergab, dass in den letzten Jahren pro Jahr überall deutlich weniger als ein
Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche auf den Markt kam. Demzufolge kann
stets nur ein kleiner Teil der Landwirte, die den Betrieb vergrössern möchten, auch
tatsächlich Land kaufen. Sie sollen in eigener Verantwortung entscheiden, was sie
für ein Grundstück oder Gewerbe offerieren wollen oder ob sie einen bestimmten
Preis bezahlen wollen oder können. Dabei ist zu beachten, dass das Selbstbewirtschafterprinzip
erhalten bleibt und somit im Wettbewerb um landwirtschaftliche Gewerbe
und Grundstücke die Landwirte unter sich sind. Die Aufrechterhaltung der
Vorschrift lässt sich deshalb nicht rechtfertigen. Ein Kostenanstieg infolge der Aufhebung
der Preisgrenze muss nicht erwartet werden. Da der grossen Nachfrage nur
ein kleines Angebot gegenüber steht, liegen die Preise in der Regel deutlich über
dem verzinsbaren Wert. Die Käufe werden oft aus ausserlandwirtschaftlichen Quellen
finanziert. Die geltende Regelung von Artikel 66 BGBB, Durchschnittspreis für
vergleichbare Grundstücke oder Gewerbe der letzten 5 Jahre plus 5 Prozent, sanktioniert
diese Preise schon heute.
Die Abschaffung der Preisbegrenzung im Bodenrecht entlastet die Kantone von einer
Aufgabe mit einem erheblichen Ressourcenbedarf. Auch wenn nur ein halbes
Prozent der Fläche auf den Markt kommt ergibt dies bei einer durchschnittlichen
Fläche von einer Hektare pro Handänderung jährlich 5 000 Gesuche, bei denen der
Preis überprüft werden muss.
Aufhebung der Belastungsgrenze
Weiter wird vorgeschlagen, die Pfandbelastungsgrenze nach BGBB aufzuheben.
Eine im Auftrag des Bundesamtes für Justiz erstellte Studie von Mai 2005 hat
ergeben, dass eine Aufhebung der vom BGBB vorgesehenen Massnahmen zur
Verhütung der Überschuldung (Art. 73 ff. BGBB) sich auf die Landwirtschaft
vorteilhaft auswirken könnte, da dadurch die Eigenverantwortung und
Entscheidungskompetenz der Landwirte im Bereich der Investitionen und deren
Finanzierung vergrössert werde. Die möglichen Auswirkungen einer Aufhebung der
Belastungsgrenze auf Kreditmarkt und Bodenmarkt seien als gering einzustufen.
Als Begründung, weshalb sich heute eine Belastungsgrenze nicht mehr als
notwendig erweist, kann insbesondere angeführt werden, dass der
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