Vernehmlassungsunterlage vom 14. September 2005

Rahmenbedingungen für Produktion und Absatz (2. Titel LwG)
auch einer Produzentenorganisation oder einem örtlichen Milchverwerter verkaufen
dürfen. Dies ist insbesondere für Lieferanten von Käsereimilch von Bedeutung. Das
dort bestehende enge Verhältnis zwischen Käser und Milchproduzent kann so unverändert
weitergeführt werden.
Anpassung Art. 36b LwG, Milchverkauf an Produzentenorganisationen wird
ermöglicht
2.1.2.2.8 Flankierende Massnahmen
Der Abbau der Marktstützung und die weitere Marktöffnung ist dank der flankierenden
Massnahmen für die Milchproduzenten verkraftbar. Im vorliegenden Konzept
nehmen sie eine wichtige Stellung ein. Erwähnt seien die folgenden Massnahmen:
Im Vordergrund stehen die Direktzahlungen, welche mit der Umlagerung von
Mitteln für die Marktstützung in einen RGVE-Beitrag für Milchkühe noch an
Bedeutung zunehmen werden.
Unterstützung von Verarbeitungs- und Vermarktungsbetrieben in Randregionen:
Gewährung von Investitionskrediten für Bauten, Einrichtungen und Maschinen,
welche Produzenten in gemeinsamer Selbsthilfe erstellen oder anschaffen,
um ihre Betriebe zu rationalisieren oder um die Aufbereitung, Lagerung
und Vermarktung in der Region erzeugter Produkte zu erleichtern.
Absatzförderung: Unterstützung von Vorhaben im Bereich der Marketing-
Kommunikation für Landwirtschaftsprodukte auf regionaler, überregionaler und
nationaler Ebene sowie im Ausland durch Gewährung von Finanzhilfen des
Bundes.
Herkunftsschutz: Förderung des Herkunftsschutzes durch den Erlass von Vorschriften
über die Kennzeichnung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und deren
Verarbeitungsprodukte.
Förderung der Bodenmobilität: Im Rahmen der AP 2011 sollen die Bundesgesetze
über die das bäuerlich Bodenrecht und die landwirtschaftliche Pacht gelockert
werden (vgl. Ziff. 3).
Förderung der baulichen Strukturanpassung: Um ausstiegswilligen Landwirten
den Start in eine neue Zukunft zu erleichtern, müssen bestehende Gebäude in
der Landwirtschaft flexibel genutzt werden können. Der Bundesrat hat die Revision
des Raumplanungsgesetzes in seine Legislaturziele aufgenommen und
wird noch im 2005 eine Botschaft dazu verabschieden.
Sozialmassnahmen: Für die Umschulung in nichtlandwirtschaftliche Berufe
kann der Bund Beiträge gewähren. Ebenso können zur Behebung einer unverschuldeten
finanziellen Bedrängnis oder um bestehende, verzinsliche
Schulden abzulösen, zinslose rückzahlungspflichtige Betriebshilfedarlehen
gewährt werden. Zur Erleichterung der Betriebsaufgabe sollen Investitionskredite
und rückerstattungspflichtige Beiträge in Betriebshilfedarlehen umgewandelt
werden können.
Die flankierenden Massnahmen werden in den entsprechend bezeichneten Kapiteln
dieses Berichtes detaillierter dargestellt.
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