DIE ZEIT 39/2012 - ElectronicsAndBooks

POLITIK
DAMALS: 18.11.2011
Staatsmacht
Die Occupy-Bewegung ist gerade
zwei Monate alt, als die Staatsmacht
ausholt. An der Universität
von Davis, Kalifornien, demonstrieren
Studenten mit einer Sitzblockade
gegen höhere Studiengebühren.
Da kommt ein Polizist
mit einer Dose Pfefferspray. Er
schreitet die Reihe ab und sprüht
in die Gesichter – so lässig, als
gieße er den Rasen oder das Gemüsebeet.
Der Polizist trägt Schutzhelm
und Pistole, er schaut runter auf
ein Häuflein Jeanshosen, eilig
über den Kopf gezogener Kapuzen
und nackte Fußknöchel. Einen
Brillenträger trifft er mitten
ins Gesicht. Die Studenten am
Rand filmen ihn. Und so geht
das Bild des brutalen Polizisten
um die Welt, schließlich verliert
er seinen Job. Im Internet tauchen
Tausende Karikaturen auf,
die den »Pfefferspray-Cop« verhöhnen.
Von da an gehen die
Proteste erst richtig los. MEI
Sparen ruiniert uns alle
Die deutsche Politik führt Europa in die Katastrophe VON LAURENT JOFFRIN
Die öffentliche Meinung in Deutschland fordert
von allen europäischen Ländern harte
Budgetdisziplin. Das ist vollkommen verständlich.
Die Bundesrepublik hat zehn Jahre lang
schmerzhafte Reformen umgesetzt, die soziale
Errungenschaften infrage stellten und für einen
bedeutenden Teil der Bevölkerung Einkommensverluste
mit sich brachten. Und tatsächlich,
nach dieser spektakulären Anstrengung
fasste die deutsche Wirtschaft wieder
Tritt. Die Finanzen gesundeten, die Arbeitslosenrate
sank.
Angesichts dieses Erfolgs, für den sie hart
gearbeitet haben, verstehen die Deutschen
nicht, wieso sie jetzt Länder subventionieren
sollten, die vergleichbare Anstrengungen verweigert
hatten und stattdessen den leichteren
Weg gingen: den in die Verschuldung. Mit
größtem Misstrauen blicken die Deutschen
jetzt auf Europas Süden und seine Forderungen,
von denen sie fürchten, dass sie die Geldstabilität
der Union gefährden könnten. Sie erinnern
sich auch gut an die feierlich auf EU-
Gipfeln gegebenen Versprechen einiger europäischer
Spitzenpolitiker: Kaum
waren die Regierungsvertreter
wieder in ihre Länder zurückgekehrt,
war alles vergessen.
Und doch: Diese logische,
rationale, gerechtfertigte Haltung
führt geradewegs in die
Katastrophe.
Die in Europa praktizierte
Sparpolitik wirkt zerstörerisch.
Simultan – und oft brutal – umgesetzt,
drosselt sie auf dem gesamten
Kontinent die Nachfrage.
Die wirtschaftliche Aktivität
erliegt, die Zahl der Pleiten
nimmt zu, die Gewinne
schrumpfen, und währenddessen
wächst die Arbeitslosigkeit:
Es gibt Länder, in denen sie
mehr als 20 Prozent der Bevölkerung
erfasst hat. In einigen Südländern ist die
Hälfte der Jugendlichen im arbeitsfähigen Alter
beschäftigungslos. Die wirtschaftliche Paralyse
reduziert wiederum die Einnahmen aus Steuern
und Sozialabgaben. Und das in einem Maße,
dass die Sparpolitik just die gegenteilige Wirkung
erzielt als die angestrebte: Anstatt die Defizite
zu verringern, vergrößert sie diese.
Das deutlichste Beispiel für den perversen
Effekt der Austeritätspolitik bietet Portugal.
Nachdem das Land mit Eifer die europäischen
Empfehlungen umgesetzt und alle geforderten
Strukturreformen verwirklicht hatte, auch die
schmerzlichsten, musste die Regierung in Lissabon
feststellen, dass ihr Budgetdefizit sogar noch
gewachsen war und ihre Verschuldung eine atemberaubende
Höhe erreicht hatte.
Mit anderen Worten: Austeritätspolitik
bringt die Gefahr mit sich, dass die europäischen
Patienten geheilt sterben.
Die Rezession, die sich auf dem Kontinent
auszubreiten beginnt, wird überdies politische
Auswirkungen haben. Schon jetzt wenden sich
die Völker mehr und mehr von einer Politik ab,
von der sie meinen, dass sie ihnen von Brüssel
oder Berlin aufgezwungen wird. Jeder weiß,
dass der derzeit diskutierte Fiskalpakt, der von
den Unterzeichnern eine Schuldenbremse verlangt
und europäische Kontrollmechanismen
LAURENT JOFFRIN,
geboren 1952, ist
Chefredakteur der
führenden französischen
Wochenzeitschrift »Le
Nouvel Observateur«
und Verfasser mehrerer
Romane und Sachbücher
für die Budgetdisziplin vorsieht, in etlichen
Ländern abgelehnt werden würde, legte man
ihn zur Ratifizierung den Bürgern und nicht
den Parlamenten vor. Wahrscheinlich geben die
Antieuropäer bereits die Mehrheitsstimmung in
diesen Zeiten der Krise wieder. Extreme Parteien
sehen sich ermutigt. In Frankreich streifte
der nationalistische Front National in den
jüngsten Präsidentschaftswahlen die 20 Prozent,
während die extreme Linke auf mehr als
zehn Prozent kam; der Anteil der Franzosen, die
das europäische System in seiner jetzigen Form
radikal ablehnen, beträgt mithin ein Drittel der
Bevölkerung. Vergleichbare Phänomene werden
in zahlreichen Ländern der Europäischen
Union beobachtet.
Deshalb stehen die Deutschen vor einer
doppelten Bedrohung. Erstens wird ihre Wirtschaft,
die vom Export in den europäischen
Raum abhängt, direkt von der europaweiten
Rezession bedroht. Indem sie von sparunwilligen
Ländern Austeritätspolitik verlangt, bestraft
sich die Bundesrepublik also selbst. Ein
erfolgreiches Deutschland inmitten eines ruinierten
Europas? Das wäre
nicht möglich. Zweitens aber
droht auch politische Gefahr.
Die Existenz des Euro wäre infrage
gestellt, würde er für die
Bevölkerung der Südländer
zum Symbol der sozialen Opfer
und Leiden; der Auftrieb nationalistischer
Parteien würde
dann jene politische Union gefährden,
die mehrere europäische
Generationen, namentlich
Deutsche und Franzosen, mit
so viel Mühe aufgebaut hatten.
Doch es gibt einen Ausgang
aus diesem vertrackten Labyrinth.
Europa kann und muss
auf die Rezession reagieren:
Wachstumspolitik ist jetzt das
dringendste Gebot, mehr als
Sparpolitik. Nicht dass auf seriöse Budgetpolitik
verzichtet werden soll, nein, das Vertrauen
der Märkte in die europäischen Regierungen
muss wiederhergestellt werden. Eine machtvolle
Konjunkturpolitik ist notwendig, und es
liegt an Brüssel, sie zu beschließen. Nur sofortiges,
gemeinsames Handeln auf kontinentaler
Ebene kann eine dramatische Rezession verhindern,
die Europa in den Ruin treibt.
Wie das bezahlt werden soll? Durch Kredite
der Zentralbank für die EU und nicht bloß
für die Banken. In einer schrumpfenden Wirtschaft
gibt es schließlich kein Inflationsrisiko.
Es ist an der Zeit, dass die Europäische Zentralbank
ihre Verantwortung für das Wachstum
so wahrnimmt, wie es alle Zentralbanken
der Welt tun – und wie es ja auch Mario Draghi
zu tun beginnt, indem er Staatsanleihen
gefährdeter Länder auf dem Sekundärmarkt
kauft. Eine solche Politik der monetären Expansion,
gewiss gesteuert und kontrolliert, ist
der einzige Rettungsanker für einen Kontinent,
der von einer Krise wie im Jahr 1929 bedroht
wird. Muss man dafür Dogmen opfern?
Unbedingt. Außergewöhnliche Probleme lassen
sich nun einmal nie mit gewöhnlichen
Mitteln lösen.
Aus dem Französischen von GERO VON RANDOW
15, die Kanzler werden wollen
Revolte bei den Grünen: Die Männer wollen wieder wer sein
Dass das Verdrängte unerledigt wiederkehrt, ist
ein aus der Psychoanalyse bekannter Phänomen,
das nun auch bei den Grünen auftritt. Die Grünen
halten sich viel zugute auf ihre Kultur der
Frauenförderung: KandidatInnen-, ja selbst RednerInnenlisten
sind quotiert, wichtige Parteiämter
werden traditionell doppelt besetzt, nur Joschka
Fischer war sozusagen eine übergeschlechtliche
Notwendigkeit.
Das konnte auf die Dauer nicht gut gehen.
Nun kehrt das Verdrängte zurück – in Gestalt von
Thomas Austermann, Patrick Held, Nico Hybbeneth,
Roger Jörg Kuchenreuther, Alfred Mayer,
Markus Meister, Friedrich Wilhelm Merck, Hans-
Jörg Schaller, Franz Spitzenberger, Werner Wink-
MEINUNG
ler und Peter Zimmer. Elf grüne Männer, die alle
Spitzenkandidaten der Grünen werden, also die
Rolle einnehmen wollen, die darin besteht, nach
der Bundestagswahl 2013 nicht Kanzler zu werden,
es vorher aber rein theoretisch werden zu
können.
Gäbe es nicht Claudia Roth, Renate Künast
und Katrin Göring-Eckardt, dann könnte man
sagen: Keine Frau ist dumm genug, einen solchen
Job zu wollen. Da es die drei aber gibt, und da
Jürgen Trittin keine übergeschlechtliche Notwendigkeit
ist, und da es sich hier um die Partei
der Grünen handelt, kann man davon ausgehen,
dass es am Ende eine von ihnen werden wird.
Oder auch zwei. FRANK DRIESCHNER
Fotos: Wayne Ticock/AP/ddp (Pfefferspray gegen Demonstranten d. Occupy Bewegung; University of California; 18.11.2011); Olivier Roller/StudioX (u.)
20. September 2012 DIE ZEIT N o 39 11
Stimmvieh, grasend
Mitt Romney beleidigt die
amerikanischen Wähler
Mitt Romney ist Herausforderer von Barack
Obama, außerdem ist er Mormone,
mithin eine Art Christ. Trotzdem hat er,
wie nun mittels versteckter Kamera bekannt
wurde, ein radikal materialistisches
Menschenbild. Romney hat nämlich im
Kreise reicher Freunde erklärt, dass 47 Prozent
der Amerikaner sowieso Obama wählten,
weil 47 Prozent keine Steuern zahlten,
folglich vom Staat abhängig seien und
Obama als dem Mann des Staates ihre
Stimme geben müssten. Es lohne sich für
ihn, Romney, also nicht, sich um dieses sozialstaatsblöde
Stimmvieh zu kümmern.
Nun wollen wir hier gar nicht auf der
Frage herumreiten, ob nach dieser Logik
Romneys reiche Freunde, die vermutlich
auch keine Steuern zahlen, nicht gerade deshalb
Romney wählen, damit sie auch in Zukunft
keine Steuern zahlen müssen. Nein, es
geht um etwas anderes: um die ebenso obszöne
wie verbreitete wie falsche Auffassung,
dass der Mensch strikt nach seinen ökonomischen
Interessen handelt und auch wählt.
Man kennt all die Weisheiten: Erst
kommt das Fressen, dann die Moral, das
Sein bestimmt das Bewusstsein, mit Speck
fängt man Mäuse. Tatsächlich stürzt der
Mensch sich ins Unglück für die Liebe, oder
er gibt sein Leben für die Freiheit, oder er
verlässt Haus und Hof für den Glauben,
oder er setzt seinen Familienfrieden aufs
Spiel für die Fußballbundesliga.
So ist der Mensch.
Auch der amerikanische natürlich, auch
der, der zu arm ist, um Steuern zu zahlen.
Beispielsweise hat dieser arme Amerikaner
zweimal hintereinander millionenfach
George W. Bush und die Republikaner gewählt,
obwohl er wusste, dass die eine Politik
für die Reichen machen. Warum? Aus
religiösen und patriotischen Gründen, jedenfalls
hat er das fest geglaubt.
Mitt Romney hat nun das Rätsel gelöst,
warum ein Mann, der behauptet, so sehr
christlich zu sein, so kalt rüberkommt. Weil
er als Politiker offenbar kalt denkt, weil
Christentum bei ihm eine Lebensform
meint, das Vater-Mutter-Ehe-Kirchgang-
Christentum, nicht jenes, das niemanden
zurücklässt, das den Menschen frei machen
kann vom schnöden Mammon, fähig, zu
lieben und den anderen mit Liebe zu sehen.
Nun sagen in den USA viele professionelle
Beobachter des Wahlkampfes, dass
Romney sich mit seinem Auftritt selbst versenkt
habe. Wenn das stimmt, dann deshalb,
weil sich zu viele Wähler in ihrer Ehre
gekränkt fühlen, sie wollen kein grasendes
Stimmvieh sein. Ehre ist eben auch wichtiger
als keine Steuern. BERND ULRICH